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Bezugsrechtsausschluss im Rahmen des genehmigten Kapitals bei personalistisch strukturierten Kapitalgesellschaften – GmbH & KGaA

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Sebastian Heite

Das Bezugsrecht der GmbH-Gesellschafter und der Kommanditaktionäre kann trotz der regelmäßig personalistischen Struktur der GmbH und der KGaA ausgeschlossen werden. Erfolgt der Bezugsrechtsausschluss im Rahmen einer genehmigten Kapitalerhöhung, steht er im Spannungsverhältnis zwischen dem gesteigerten Interesse der Bezugsrechtsinhaber an einem effektiven Schutz ihres Bezugsrechts einerseits und der beschleunigenden Wirkung des genehmigten Kapitals andererseits. Der Autor bietet zunächst eine übersichtliche Darstellung des Rechtsinstituts des genehmigten Kapitals und des Bezugsrechtsausschlusses. Daran anschließend stellt er die an einen zulässigen Bezugsrechtsausschluss zu stellenden Anforderungen systematisch für die unterschiedlichen Rechtsformen und Konstellationen auf.

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A. Begrenzung Des Untersuchungsgegenstandes

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A.    Begrenzung des Untersuchungsgegenstandes

Untersuchungsgegenstand der vorliegenden Arbeit ist der Bezugsrechtsausschluss im Rahmen des genehmigten Kapitals bei personalistisch strukturierten Kapitalgesellschaften. Dazu ist nachfolgend zunächst die Begrenzung des Untersuchungsgegenstandes in subjektiver Hinsicht auf personalistisch strukturierte Kapitalgesellschaften erforderlich. Nach einer abstrakten Analyse der Begriffe Kapitalgesellschaften und personalistische Struktur werden die einschlägigen Gesellschaftsformen dem Typus der personalistisch strukturierten Kapitalgesellschaft zugeordnet und auf diesem Wege von der kapitalistisch strukturierten Kapitalgesellschaft abgegrenzt.

Eine sorgsame Darstellung dieser Grundlagen ist nicht nur zum Zweck der Begrenzung des Untersuchungsgegenstandes erforderlich, sondern auch weil auf die strukturellen Unterschiede der Gesellschaftsformen in der weiteren Arbeit regelmäßig Bezug zu nehmen sein wird. Die Einordnung der Gesellschaften als personalistisch bzw. kapitalistisch ist für die Frage des anwendbaren Rechts im Falle gesetzlicher Regelungslücken sowie dessen Auslegung von grundsätzlicher Bedeutung1 und kann im Falle des Bezugsrechtsausschlusses im Rahmen des genehmigten Kapitals ganz konkret der Entwicklung weiterer Lösungsmöglichkeiten dienen.

Die Klassifizierung der einschlägigen Kapitalgesellschaften als personalistisch strukturierte Kapitalgesellschaften erfordert ein zweistufiges vorgehen. In einem ersten Schritt ist die Einordnung als Kapitalgesellschaft erforderlich. Dabei erfolgt eine Abgrenzung zu Personengesellschaften.2 In einem zweiten Schritt sind die Kapitalgesellschaften näher zu differenzieren. Dazu erfolgt eine Unterscheidung von personalistisch und kapitalistisch strukturierten Kapitalgesellschaften.3 ← 15 | 16 →

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