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Die Dreiecksbeziehung der Arbeitnehmerüberlassung im Betriebsübergang des Entleiherbetriebs

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Nadine Uhlig

Seit der Entscheidung des EuGH in der Rechtssache Albron Catering besteht gesteigerte Unsicherheit über die Rechtsfolgen der Veräußerung eines Betriebs, in welchem auch Leiharbeitnehmer beschäftigt werden: Geht nach § 613a BGB die Beziehung zwischen entleihendem Veräußerer und Leiharbeitnehmer auf den Betriebswerber über? Wächst der Leiharbeitnehmer beim Betriebserwerber in ein Stammarbeitsverhältnis hinein? Oder geht begleitend zum auf den Betriebserwerber übergegangenen Beschäftigungsverhältnis das Arbeitnehmerüberlassungsverhältnis über? Wie endet dieses, wenn es nicht übergeleitet wird? Auf diese im Schrifttum kontrovers diskutierten Fragen liefert das Werk sowohl für das europäische als auch für das deutsche Recht Antworten und entwirft ein stimmiges Gesamtbild.

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Kapitel 2: Grundlagen der Untersuchung

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Kapitel 2:  Grundlagen der Untersuchung

Will man den Fortbestand der einzelnen Verhältnisse der Arbeitnehmerüberlassung nach der Veräußerung eines entleihenden Betriebs und den damit verbundenen Übergang von diesem auf einen Dritten (Erwerber) untersuchen, so sind hierfür zweierlei rechtliche Grundlagenkomplexe voranzustellen: Vor Beginn der eigentlichen Untersuchung muss klar sein, welche Beziehungen in der Arbeitnehmer­überlassung bestehen, welchen Inhalt sie haben und wie jedes dieser Verhältnisse dogmatisch einzuordnen ist (vgl. § 1). Dieses Wissen ist erforderlich, weil man deren jeweiligen Bestand nach dem Übergang eines entleihenden Betriebs auf einen Dritten nur durchdringen kann, wenn man im Klaren darüber ist, welchen Inhalt die jeweilige Beziehung hat und wie sie dogmatisch einzuordnen ist. Überdies wird die spätere Untersuchung zeigen, dass es von erheblicher Relevanz ist, ob und welche dieser Beziehung(en) als Arbeitsverhältnis eingeordnet werden kann bzw. können. Daneben gilt es vorab aufzuzeigen, wie sich eine Betriebsveräußerung im Normalfall, einer zweiseitig strukturierten Beziehung, auf die hiervon unmittelbar erfasste(n) Beziehung(en) auswirkt (vgl. § 2). Dies erlangt insoweit Bedeutung, als sich erst ausgehend hiervon schlüssig untersuchen lässt, welche Folgen die Veräußerung des entleihenden Betriebs auf ein gespaltenes Arbeitsverhältnis (als Sonderfall) hat. Da der Gesetzgeber hinsichtlich dieser Frage mit § 613a BGB eine gesetzliche Regelung (für Arbeitsverhältnisse) geschaffen hat, wird der relevante Inhalt dieser Norm in den Fokus rücken.

§ 1  Rechtsverhältnisse der Arbeitnehmerüberlassung

Im Rahmen der Arbeitnehmer...

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