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Die Dreiecksbeziehung der Arbeitnehmerüberlassung im Betriebsübergang des Entleiherbetriebs

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Nadine Uhlig

Seit der Entscheidung des EuGH in der Rechtssache Albron Catering besteht gesteigerte Unsicherheit über die Rechtsfolgen der Veräußerung eines Betriebs, in welchem auch Leiharbeitnehmer beschäftigt werden: Geht nach § 613a BGB die Beziehung zwischen entleihendem Veräußerer und Leiharbeitnehmer auf den Betriebswerber über? Wächst der Leiharbeitnehmer beim Betriebserwerber in ein Stammarbeitsverhältnis hinein? Oder geht begleitend zum auf den Betriebserwerber übergegangenen Beschäftigungsverhältnis das Arbeitnehmerüberlassungsverhältnis über? Wie endet dieses, wenn es nicht übergeleitet wird? Auf diese im Schrifttum kontrovers diskutierten Fragen liefert das Werk sowohl für das europäische als auch für das deutsche Recht Antworten und entwirft ein stimmiges Gesamtbild.

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Kapitel 3: Darstellung des Meinungsstands

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Kapitel 3:  Darstellung des Meinungsstands

§ 1  Vorbemerkung

Als Verständnis- und Diskussionsgrundlage wird nun der Meinungsstand zu den Auswirkungen einer Veräußerung des entleihenden Betriebs und dem damit verbundenen Übergang dieses Betriebs auf einen Dritten (Betriebserwerber) in Bezug auf den weiteren Bestand der jeweiligen Verhältnisse der Arbeitnehmerüberlassung aufgezeigt. Dabei sollen durch eine der eigentlichen Untersuchung vorgelagerte abstrakte Darstellung des Meinungsstands Verständlichkeit und Übersichtlichkeit der Ausführungen gewahrt werden. Beides könnte durch eine jeweils im Zusammenhang mit einzelnen Fragen erfolgende Darstellung beeinträchtigt werden, weil hinsichtlich der Untersuchungsfrage eine Vielzahl gedanklicher Ansätze besteht, welche die Lösung jeweils in einer anderen Beziehung der Arbeitnehmerüberlassung suchen, was allerdings zugleich wiederum Rückwirkungen auf die übrigen Beziehungen der Arbeitnehmerüberlassung hat. Nur eine Gesamtbetrachtung der vorzufindenden Ansichten mit ihren Folgerungen für die jeweilige(n) Teilfrage(n), wie sich die Veräußerung des entleihenden Betriebs auf den Bestand der Beziehungen (1.) zwischen Entleiher und Leiharbeitnehmer, (2.) zwischen Leiharbeitnehmer und Verleiher sowie (3.) zwischen Entleiher und Verleiher auswirkt, macht die vorzufindenden Ansichten als solche jeweils hinreichend verständlich und vor allem vergleichbar.

§ 2  Ausgangspunkt

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