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Die Dreiecksbeziehung der Arbeitnehmerüberlassung im Betriebsübergang des Entleiherbetriebs

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Nadine Uhlig

Seit der Entscheidung des EuGH in der Rechtssache Albron Catering besteht gesteigerte Unsicherheit über die Rechtsfolgen der Veräußerung eines Betriebs, in welchem auch Leiharbeitnehmer beschäftigt werden: Geht nach § 613a BGB die Beziehung zwischen entleihendem Veräußerer und Leiharbeitnehmer auf den Betriebswerber über? Wächst der Leiharbeitnehmer beim Betriebserwerber in ein Stammarbeitsverhältnis hinein? Oder geht begleitend zum auf den Betriebserwerber übergegangenen Beschäftigungsverhältnis das Arbeitnehmerüberlassungsverhältnis über? Wie endet dieses, wenn es nicht übergeleitet wird? Auf diese im Schrifttum kontrovers diskutierten Fragen liefert das Werk sowohl für das europäische als auch für das deutsche Recht Antworten und entwirft ein stimmiges Gesamtbild.

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Kapitel 4: Kritik zum Meinungsstand

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Kapitel 4:  Kritik zum Meinungsstand

Die u. a. von Abele,283 Gaul/Ludwig,284 Gussen285 und Willemsen286 getroffene Feststellung, dass die Entscheidung in der Rechtssache Albron Catering sehr schwer dogmatisch zu fassen sei und ergebnisorientiert erscheint, legt unmittelbar das Erfordernis einer kritischen Würdigung des durch diese Entscheidung auch für das deutsche Recht gewandelten und auf diese Entscheidung aufbauenden Meinungsstands nahe. Es ist in diesem Zusammenhang eine dogmatische Auseinandersetzung mit § 613a Abs. 1 S. 1 BGB als nationalem Spiegelbild zur Richtlinie 2001/23/EG unerlässlich. Hierzu sollen vorab einige Schwächen des vorzufindenden Meinungsstands aufgezeigt und herausgearbeitet werden, um die vorzufindenden Ansichten und Ansätze bei der eigenen Überlegung richtig einordnen zu können und deren Defizite bei der eigenen Lösung nicht fortzuführen oder zu wiederholen.

§ 1  Ziel der Kritik und Vorgehen

Die nachfolgende Kritik dient dazu, eine Grundlage für die Strukturierung des eigenen Vorgehens zu schaffen. Dabei sollen die im Meinungsstand vorzufindenden Ergebnisse nicht in dem Sinne bewertet werden, dass der überzeugendste Ansatz benannt wird. Das Ziel besteht darin aufzuzeigen, dass der vorhandene Meinungsstand in mehrfacher Hinsicht als unbefriedigend anzusehen ist, weil die vorhandenen Ansätze und Begründungen zum Teil widersprüchlich und in ihren Aussagen zu pauschal sind, um ein Ergebnis für die vorliegende Untersuchungsfrage zu liefern. Es werden in gewissem Umfang mehr Fragen aufgeworfen, als eigentlich geklärt werden konnten. Das Aufzeigen der zentralen und rechtlich angreifbaren Begründungsstränge ermöglicht es...

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