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Die Dreiecksbeziehung der Arbeitnehmerüberlassung im Betriebsübergang des Entleiherbetriebs

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Nadine Uhlig

Seit der Entscheidung des EuGH in der Rechtssache Albron Catering besteht gesteigerte Unsicherheit über die Rechtsfolgen der Veräußerung eines Betriebs, in welchem auch Leiharbeitnehmer beschäftigt werden: Geht nach § 613a BGB die Beziehung zwischen entleihendem Veräußerer und Leiharbeitnehmer auf den Betriebswerber über? Wächst der Leiharbeitnehmer beim Betriebserwerber in ein Stammarbeitsverhältnis hinein? Oder geht begleitend zum auf den Betriebserwerber übergegangenen Beschäftigungsverhältnis das Arbeitnehmerüberlassungsverhältnis über? Wie endet dieses, wenn es nicht übergeleitet wird? Auf diese im Schrifttum kontrovers diskutierten Fragen liefert das Werk sowohl für das europäische als auch für das deutsche Recht Antworten und entwirft ein stimmiges Gesamtbild.

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Kapitel 9: Zusammenfassung und Ergebnisse

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Kapitel 9:  Zusammenfassung und Ergebnisse

Zum Abschluss sollen die im Rahmen der Arbeit angestellten Gedankengänge zur Ermittlung der Auswirkungen der Veräußerung eines entleihenden Betriebs auf die jeweiligen in der Arbeitnehmerüberlassung existierenden Beziehungen aufgezeigt und die gewonnenen Ergebnisse dargestellt werden.

§ 1  Problemstellung

Bis in die jüngere Vergangenheit entsprach es allgemeiner Ansicht, dass bei der Veräußerung eines entleihenden Betriebs die für solche Sachverhalte einschlägige Norm des § 613a BGB Abs. 1 S. 1 BGB nicht im Hinblick auf die im Einsatzbetrieb tätigen Leiharbeitnehmer Anwendung findet. Eine gesetzliche Überleitung des zwischen Leiharbeitnehmer und Verleiher bestehenden Arbeitsverhältnisses auf den Erwerber des Einsatzbetriebs war stets, abgesehen vom Fall eines zuvor zwischen Entleiher und Leiharbeitnehmer gemäß § 10 Abs. 1 AÜG fingierten Arbeitsverhältnisses, abgelehnt worden. Die Nichtanwendbarkeit von § 613a Abs. 1 S. 1 BGB auf die im entleihenden Betrieb eingesetzten Leiharbeitnehmer ist stets damit begründet worden, dass § 613a Abs. 1 S. 1 BGB ein Arbeitsvertragsverhältnis zum Betriebsinhaber erfordert und die Beziehung zwischen Entleiher und Leiharbeitnehmer durch ein fehlendes Pflichtenband zwischen beiden gekennzeichnet ist, weshalb § 613a Abs. 1 S. 1 BGB unanwendbar sei. Die Entscheidung des EuGH in der Rechtssache Albron Catering vom 21.10.2010 hat diese allgemein vorzufindende Ansicht zu den Auswirkungen der Veräußerung eines entleihenden Betriebs und die damit in Zusammenhang stehende Frage der Anwendbarkeit von § 613a Abs. 1 S. 1 BGB auf die im Einsatzbetrieb tätigen Leiharbeitnehmer erschüttert...

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