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Modernisierung der staatlichen Opferentschädigung – rechtsdogmatisch zwingend oder nur rechtspolitisch geboten?

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Thorsten Rachvoll

Der Autor geht der Frage nach, ob die seit Erlass des Opferentschädigungsgesetzes geltende formale Einordnung in die Materie des sozialen Entschädigungsrechts (noch) opferinteressengerecht erscheint. Er erwägt Alternativen, die hypothetisch strukturell ebenfalls eine dogmatische Heimat für den Anspruch von Gewaltopfern gegen den Staat bieten könnten; dabei widmet er sich vorrangig einer möglichen Staatshaftung auf der Basis subjektiv-rechtlicher Komponenten grundrechtlicher Schutzpflichten und einer opferspezifischen Ausformung des Strafzwecks der Spezialprävention. Letztlich plädiert er für eine differenzierte Anwendung des bürgerlichen Schadensrechts bei der Ausgestaltung der Rechtsfolgen der staatlichen Opferentschädigung.

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A. Einleitung: Opferschutz und Opferentschädigung in der Rechtsordnung

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Opfer von Straftaten müssen besser geschützt werden – ein Satz, der häufig zu hören oder zu lesen ist.1 Hinter dieser Formulierung verbirgt sich jedoch eine häufig komplexe Gemengelage, die ganz unterschiedliche Komponenten der Eigenschaft als Opfer einer Straftat umfasst – worin soll der Schutz bestehen? Es liegt auf der Hand, dass es bei einem wie auch immer gearteten Opferschutz nur um Dinge gehen kann, die zeitlich nach der erlittenen Straftat liegen – präventive Ansätze, die die Tat selbst zu vermeiden suchen, spielen insoweit also keine Rolle. Die Lage des Opfers nach einer Straftat erweist sich indes häufig als ebenso herausfordernd wie etwaige Tatpräventionsbemühungen in deren Vorfeld.

Mit Blick auf die rechtliche Stellung des Opfers einer Straftat lässt der Diskurs zwei verschiedene Ansätze zur Stärkung der Opferposition erkennen: zum einen die Stärkung der Opferposition als Verfahrensbeteiligter im Strafverfahren selbst, zum anderen die Frage nach materiellen Ausgleichsinstrumenten zur Milderung der Tatfolgen, die das Opfer infolge der Straftat getroffen haben.2 Dies liegt nahe, da es um Kernelemente der Opferstellung geht: Im Strafprozess wird das Opfer ggf. als Zeuge gehört und unterliegt Belastungen, die sich etwa aus der Konfrontation mit dem Täter im Gerichtssaal ergeben können. Die gesundheitlichen und wirtschaftlichen Folgen der Tat können demgegenüber die gesamte Lebensführung des Opfers betreffen und zu erheblichen Einbußen in den genannten Bereichen führen.

Diese Untersuchung befasst sich allein mit dem letztgenannten Aspekt...

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