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Modernisierung der staatlichen Opferentschädigung – rechtsdogmatisch zwingend oder nur rechtspolitisch geboten?

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Thorsten Rachvoll

Der Autor geht der Frage nach, ob die seit Erlass des Opferentschädigungsgesetzes geltende formale Einordnung in die Materie des sozialen Entschädigungsrechts (noch) opferinteressengerecht erscheint. Er erwägt Alternativen, die hypothetisch strukturell ebenfalls eine dogmatische Heimat für den Anspruch von Gewaltopfern gegen den Staat bieten könnten; dabei widmet er sich vorrangig einer möglichen Staatshaftung auf der Basis subjektiv-rechtlicher Komponenten grundrechtlicher Schutzpflichten und einer opferspezifischen Ausformung des Strafzwecks der Spezialprävention. Letztlich plädiert er für eine differenzierte Anwendung des bürgerlichen Schadensrechts bei der Ausgestaltung der Rechtsfolgen der staatlichen Opferentschädigung.

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B. Das OEG als Versuch einer Entschädigungsregelung für die Opfer von Gewalttaten

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I. Die Anspruchsbegründung

Nach dem OEG besteht ein Anspruch auf Opferentschädigung als soziale Entschädigung unter folgenden Voraussetzungen:

1. Anspruchsvoraussetzungen gemäß § 1 Abs. 1 OEG sowie bestehender Tatbestandserweiterungen

Der Anspruch aufgrund des OEG entsteht, soweit die Voraussetzungen des § 1 Abs. 1 bzw. (diesen gleichgestellt) der Absätze 2 oder 3 vorliegen.

a) Eröffnung des sachlichen und persönlichen Geltungsbereichs

§ 1 Abs. 1 S. 1 OEG setzt als Anspruchsberechtigten zunächst eine natürliche Person voraus.208 Die Frage einer Versorgung ausländischer Opfer ist mithin nicht auf der Ebene des originär anspruchsbegründenden Tatbestandes, sondern zusätzlicher besonderer Leistungsvoraussetzungen geregelt.209

aa) Unmittelbarkeit der Schädigung

Schwierigkeiten ergeben sich im Hinblick auf den anspruchsberechtigten Personenkreis jedoch, soweit sich die Frage nach der Unmittelbarkeit der Schädigung stellt. Während die Schädigung i.S.d. § 1 BVG nach dem Wortlaut zunächst nur denjenigen betreffen kann, der selbst bzw. unmittelbar den militärischen Dienst verrichtet,210 ist § 1 Abs. 1 OEG so gefasst, dass jener, der den Schaden an der Gesundheit erlitten hat, nicht identisch zu sein braucht mit jenem, gegen den der tätliche Angriff gerichtet war.211

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