Show Less
Restricted access

Die Aufteilung der Verantwortlichkeiten in dem Gemeinsamen Europäischen Asylsystem (GEAS)

Menschenrechtliche Vorgaben und Solidaritätsmechanismen

Series:

Stela Rrjolli

Der Fokus der Autorin liegt auf der innereuropäischen Zusammenarbeit im Gemeinsamen Europäischen Asylsystem (GEAS). Dabei stehen die Ausgestaltung und die Zukunft des Flüchtlingsrechts in den Mitgliedstaaten und auf europäischer Ebene im Mittelpunkt der Diskussion. Die Untersuchung ermittelt das Solidaritätsprinzip des Unionsrechts (Art. 80 AEUV) im Hinblick auf die menschenrechtlichen Verpflichtungen der Union und ihrer Mitgliedstaaten gegenüber Flüchtlingen. Dazu arbeitet die Autorin die rechtlichen Bewertungsmaßstäbe heraus, analysiert die Praktiken auf Ebene des Verwaltungsrechts und schildert diverse unionsrechtliche Maßnahmen. So kann sie aktuelle Missstände in der innereuropäischen Zusammenarbeit im Bereich der Asylpolitik sowie in der Ausgestaltung zukunftsgerechter Verteilungsmodelle und Regelungsoptionen für das GEAS aufzeigen.

Show Summary Details
Restricted access

2. Kapitel: Menschen- und flüchtlingsrechtliche Vorgaben

Extract



Gegenstand der Untersuchung im zweiten Kapitel sind die normativen völkerrechtlichen Vorgaben und Grenzen für mögliche unionsweite Solidaritätsmaßnahmen. Das GEAS beruht gemäß Art. 78 I AEUV auf der umfassenden Anwendung der GFK und sowie den anderen einschlägigen Verträgen. Daran ist auch das Sekundärrecht zu messen.348

Grundsätzlich steht es Staaten frei zu entscheiden, wie der Aufenthalt eines Drittstaatsangehörigen in seinem Hoheitsgebiet geregelt wird und unter welchen Voraussetzungen er auch beendet werden kann. Diese Freiheit erfährt eine Einschränkung durch die menschenrechtlichen Verpflichtungen zum Schutze von Drittstaatsangehörigen. Die Vorgaben der EMRK spielen vor allem eine besondere Rolle bei Aufenthaltsbeendigungsmaßnahmen.349

Bei einer Aufforderung eines Ausländers zum Verlassen des Staatsgebietes (Ausweisung), bei der Durchsetzung der Ausreiseentscheidung (Abschiebung) und auch bei der zwangsweisen Überstellung einer Person an einen anderen Staat (Auslieferung) müssen die Vorgaben der Abkommen zum Schutze von Menschenrechten Beachtung finden.350

You are not authenticated to view the full text of this chapter or article.

This site requires a subscription or purchase to access the full text of books or journals.

Do you have any questions? Contact us.

Or login to access all content.