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Die Aufteilung der Verantwortlichkeiten in dem Gemeinsamen Europäischen Asylsystem (GEAS)

Menschenrechtliche Vorgaben und Solidaritätsmechanismen

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Stela Rrjolli

Der Fokus der Autorin liegt auf der innereuropäischen Zusammenarbeit im Gemeinsamen Europäischen Asylsystem (GEAS). Dabei stehen die Ausgestaltung und die Zukunft des Flüchtlingsrechts in den Mitgliedstaaten und auf europäischer Ebene im Mittelpunkt der Diskussion. Die Untersuchung ermittelt das Solidaritätsprinzip des Unionsrechts (Art. 80 AEUV) im Hinblick auf die menschenrechtlichen Verpflichtungen der Union und ihrer Mitgliedstaaten gegenüber Flüchtlingen. Dazu arbeitet die Autorin die rechtlichen Bewertungsmaßstäbe heraus, analysiert die Praktiken auf Ebene des Verwaltungsrechts und schildert diverse unionsrechtliche Maßnahmen. So kann sie aktuelle Missstände in der innereuropäischen Zusammenarbeit im Bereich der Asylpolitik sowie in der Ausgestaltung zukunftsgerechter Verteilungsmodelle und Regelungsoptionen für das GEAS aufzeigen.

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5. Kapitel: Zukunftsgerechte Verteilungsmodelle und Regelungsoptionen für das GEAS nach der neuen Migrationsagenda der EU

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A. Die neue Migrationsagenda

Als Reaktion auf das Schiffsunglück vom 18. April 2015 vor der libyschen Küste fand am 23. April eine außerordentliche Tagung des Rates statt, an der nach Lösungen für die Vermeidung von weiteren menschlichen Tragödien im Mittelmeer gesucht wurde. Der Rat verfasste eine Erklärung1477, die unter anderem folgende Vorschläge für die Weiterentwicklung des GEAS unterbreitete:

Die Präsenz auf See soll verstärkt werden, indem die Finanzmittel für die gemeinsamen Einsätze „Triton“ und „Poseidon“ in den Jahren 2015 und 2016 mindestens verdreifacht und die sonstigen Mittel zahlenmäßig aufgestockt werden (Ziffer 3 lit. a) der Erklärung).

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