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Die Konfliktkommissionen in der DDR

Holger Horst Brüning

Dieses Buch beleuchtet die Geschichte der Konfliktkommissionen in der DDR von ihrer Entstehung bis zu ihrer Abschaffung. Sie vergleicht die Konfliktkommissionsordnungen und untersucht das Verhältnis der Konfliktkommissionen zu Gewerkschaften und betrieblichen Leitern. Die Untersuchung beruht auf Gewerkschaftsbeschlüssen, der FDGB-Presse, juristischen Fachzeitschriften der DDR und wissenschaftlichen Arbeiten zu den Konfliktkommissionen. Erstmals veröffentlicht werden die Ergebnisse einer Untersuchung zur Tätigkeit der Konfliktkommissionen in zwei großen Suhler Kombinaten sowie von zwei Befragungen zu dieser Tätigkeit 1988 und zu den Schiedsstellen für Arbeitsrecht 1990.

Die Arbeit würdigt die Konfliktkommissionen als eine beachtenswerte Episode deutscher Rechtstradition.

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4.5.1.2 Übergabepraxis bei Vergehen

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4.5.1.2 Übergabepraxis bei Vergehen

Die Anzahl der Straftaten soll von im Jahresdurchschnitt 878 (auf 10.000 Einwohner) in den 1950er Jahren auf 776 in den 1960 Jahren und schließlich 738 in den 1970er Jahren zurückgegangen sein.2257

1968 verhandelten die KK nach Angaben der ASR etwa 15.000 Straftaten. Nach Angaben von Justizminister KURT WÜNSCHE wurden 1968 etwa 40 % aller Strafsachen (nach Tätern) durch gesellschaftliche Gerichte entschieden.2258 Das OG-Präsidium gab diesen Anteil auf der 7. Plenartagung am 20.06.1973 mit ca. 50 % an,2259 die Generalstaatsanwaltschaft bezifferte ihn 1979 mit ca. 25 %.2260

Der Verfassungs- und Rechtsausschuß der Volkskammer hatte bereits am 29.03.1967 gefordert, die Übergabe von Strafsachen an KK künftig im Strafgesetz←444 | 445→buch zu regeln.2261 Dies geschah dann mit § 28 StGB. Der noch im StGB-Entwurf (§ 31 Abs. 2) enthaltene Gedanke, dort, wo es keine gesellschaftlichen Gerichte gab, Vergehen auch an „sonstige Kollektive der Werktätigen“ übergeben zu können, war verworfen worden.2262

Die KKO-1968 präzisierte die Übergabevoraussetzungen weiter: Nach wie vor waren geringe Gesellschaftswidrigkeit, zu erwartende erzieherische Wirksamkeit, vollständige Sachverhaltsaufklärung und Geständigkeit des Täters Voraussetzung. Wegggefallen war im neuen § 31 jedoch der „einfache Sachverhalt“. Dies bedeutete, daß Übergaben jetzt bei allen Vergehens-Tatbeständen in Frage kommen konnten.

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