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Die Zulässigkeit atypischer Arbeitskampfformen und die Kampfmittelfreiheit

Eine rechtssoziologische und rechtsdogmatische Analyse im Licht der Flashmob-Entscheidungen von Bundesarbeitsgericht und Bundesverfassungsgericht in Zeiten der wirtschaftlichen Globalisierung

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Yu-Fan Chiu

Nach wie vor ist der Streik das wichtigste Mittel zum Erkämpfen von Tarifverträgen. Infolge der Prekarisierung von Arbeit und Beschäftigung verändert sich gleichwohl die heutige Arbeitskampfpraxis in Deutschland. Ein hinreichender Kampfdruck kann nicht immer durch Streiks entfaltet werden. Daher finden atypische Kampfmittel wie Flashmobs, Betriebsblockaden oder Betriebsbesetzungen, insbesondere im Dienstleistungssektor, zunehmende Verbreitung. Die Autorin greift diese gewerkschaftlichen Aktionsformen in Deutschland sowie aus dem Ausland (China, Frankreich, Italien, Taiwan, USA) auf und untersucht die Zulässigkeit von atypischen Kampfmitteln nach deutschem Recht. Im Ergebnis entwickelt sie eine paritätsorientierte Schrankensystematik des atypischen Arbeitskampfes.

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Einleitung

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§ 1    Problemaufriss

A.    Vom Streik zum atypischen Arbeitskampf

„Es gab und gibt für die Gewerkschaften genügend Anlässe, über ihre klassischen Durchsetzungs- und Kampfformen nachzudenken“.1 Eine Debatte über zeitgemäße Arbeitskampfformen und die Blickwinkel des Arbeitskampfes ist tatsächlich nichts Neues. Bereits in den 1970er- und 1980er-Jahren wurden flexible Arbeitskampfkonzeptionen entwickelt und in der Praxis eingesetzt. In jener Zeit fanden die umfangreichen Anwendungen des Warn- und Demonstrationsstreiks (im Rahmen der sog. neuen Beweglichkeit) große Aufmerksamkeit.2 In der Fortentwicklung der Kampfstrategien wurden Kampfmaßnahmen weiter flexibilisiert, zum Beispiel durch Konzepte von „Flexi-Streik“3 oder „Kombi-Streik“4. Gewöhnlich ist der Streik das wirksamste Kampfmittel der Arbeiternehmer, weil es „dem Kapitalisten die Arbeitskraft, die Quelle aller Werte, entzieht und damit den Gegner an seiner empfindlichsten Stelle trifft, nämlich bei der Produktion, der Grundlage des Profits“5. Aus diesem Grund spielt der Streik inklusive seiner Sonderformen längst die wichtigste Rolle und das Grundrecht der Koalitionsfreiheit umfasst in Art. 9 Abs. 3 GG auch zuallererst die Garantie des Streikrechts.6

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