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Die Zulässigkeit atypischer Arbeitskampfformen und die Kampfmittelfreiheit

Eine rechtssoziologische und rechtsdogmatische Analyse im Licht der Flashmob-Entscheidungen von Bundesarbeitsgericht und Bundesverfassungsgericht in Zeiten der wirtschaftlichen Globalisierung

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Yu-Fan Chiu

Nach wie vor ist der Streik das wichtigste Mittel zum Erkämpfen von Tarifverträgen. Infolge der Prekarisierung von Arbeit und Beschäftigung verändert sich gleichwohl die heutige Arbeitskampfpraxis in Deutschland. Ein hinreichender Kampfdruck kann nicht immer durch Streiks entfaltet werden. Daher finden atypische Kampfmittel wie Flashmobs, Betriebsblockaden oder Betriebsbesetzungen, insbesondere im Dienstleistungssektor, zunehmende Verbreitung. Die Autorin greift diese gewerkschaftlichen Aktionsformen in Deutschland sowie aus dem Ausland (China, Frankreich, Italien, Taiwan, USA) auf und untersucht die Zulässigkeit von atypischen Kampfmitteln nach deutschem Recht. Im Ergebnis entwickelt sie eine paritätsorientierte Schrankensystematik des atypischen Arbeitskampfes.

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Dritter Teil: Rechtsgrundlagen und Grenzen des atypischen Arbeitskampfes

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Um die Zulässigkeit der im § 6 dargestellten atypischen Arbeitskampfmittel zu untersuchen, ist in erster Linie die verfassungsrechtliche Rechtsgrundlage des Arbeitskampfrechts zu untersuchen, um das Verhältnis der Arbeitskampfgarantie zur Verfassung klar zu machen (dazu § 8). Hierbei ist zu beachten, dass die rechtliche Besonderheit des innerhalb von Tarifverhandlungen eingesetzten atypischen Arbeitskampfes lediglich auf die veränderte Kampftaktik verweist.667 Dies ändert nichts daran, dass das Recht des atypischen Arbeitskampfes ein untergeordneter Begriff des allgemeinen Arbeitskampfrechts ist. Es liegt daher nahe, dass die Rechtsgrundlagen des atypischen und des klassischen Arbeitskampfes (Streiks) übereinstimmen. Die für den Streik einschlägigen Rechtsnormen bieten ohne Weiteres eine Rechtsgrundlage für den atypischen Arbeitskampf. Eine differenzierte Untersuchung der verschiedenen Arbeitskampformen im Hinblick auf die Rechtsgrundlage ist nicht notwendig.

Auf der Grundlage des § 8 werden anschließend der persönliche Schutzbereich bzw. die Rechtsträger des Arbeitskampfrechts (dazu § 9) und dann der sachliche Schutzbereich bzw. die Reichweite der Arbeitskampfgarantie (dazu § 10) unter Berücksichtigung der Besonderheiten des atypischen Arbeitskampfes analysiert. Schließlich sind die verfassungsrechtlichen Schranken des atypischen Arbeitskampfes zu beleuchten (dazu §11). Hierfür ist zu noch beachten, dass der atypische Arbeitskampf von seinem Entstehungshintergrund ausgehend die Bedeutung hat, neue Ansätze für die Weiterentwicklung der alternativen Handlungsmöglichkeiten der Arbeitnehmer und Gewerkschaften zu schaffen.668 Daher bezieht sich die Vorstellung des atypischen Arbeitskampfes ausschließlich auf die Kampfmittel aufseiten der Arbeitnehmer.669 Im Folgenden werden deshalb nur die Arbeitskampmittel auf der Arbeitnehmerseite in der jeweiligen rechtlichen Auseinandersetzung berücksichtigt.

§ 8...

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