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Die Zulässigkeit atypischer Arbeitskampfformen und die Kampfmittelfreiheit

Eine rechtssoziologische und rechtsdogmatische Analyse im Licht der Flashmob-Entscheidungen von Bundesarbeitsgericht und Bundesverfassungsgericht in Zeiten der wirtschaftlichen Globalisierung

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Yu-Fan Chiu

Nach wie vor ist der Streik das wichtigste Mittel zum Erkämpfen von Tarifverträgen. Infolge der Prekarisierung von Arbeit und Beschäftigung verändert sich gleichwohl die heutige Arbeitskampfpraxis in Deutschland. Ein hinreichender Kampfdruck kann nicht immer durch Streiks entfaltet werden. Daher finden atypische Kampfmittel wie Flashmobs, Betriebsblockaden oder Betriebsbesetzungen, insbesondere im Dienstleistungssektor, zunehmende Verbreitung. Die Autorin greift diese gewerkschaftlichen Aktionsformen in Deutschland sowie aus dem Ausland (China, Frankreich, Italien, Taiwan, USA) auf und untersucht die Zulässigkeit von atypischen Kampfmitteln nach deutschem Recht. Im Ergebnis entwickelt sie eine paritätsorientierte Schrankensystematik des atypischen Arbeitskampfes.

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1. Eine Debatte über zeitgemäße Arbeitskampfformen ist nichts Neues. Nach der Flashmob-Entscheidung des BAG vom 22. September 2009 ist der Blickwinkel des Arbeitskampfes aber zu erweitern: Das Kampfmittel, mit dem sich das BAG in diesem Urteil befasste, ist keine Sonderform des Streiks, sondern eine atypische Kampfform. Rechtlich anerkannt wird ein Flashmob, der bislang kein typisches, sondern ein neues Arbeitskampfmittel ist.

2. Als ökonomisches Druckmittel der Arbeitnehmerseite in den Tarifauseinandersetzungen spielt der Streik nach wie vor eine entscheidende Rolle, aber dieses Kampfmittel wird je nach der gewerkschaftlichen Organisations- und Durchsetzungsmacht in unterschiedlicher Weise eingesetzt. Aufgrund der heterogenen Belegschaftsstrukturen sowie der dezentralen Unternehmensstrukturen lassen sich die Kampftaktiken der industriellen Streiks nicht einfach auf den Dienstleistungssektor übertragen. In der aktuellen Arbeitskampfpraxis im Dienstleistungsbereich wird er durch eine Vielzahl von atypischen Kampfformen ergänzt.

3. In Zeiten der wirtschaftlichen Globalisierung steht die Dienstleistungssektor unter noch höherem Anpassungsdruck. Für das erwartete Wirtschaftswachstum erfolgten im nationalen Zusammenhang einer Reihe von Deregulierungsmaßnahmen. In der Beschäftigungspolitik wurde die Flexibilisierung der Arbeit im großen Umfang ermöglicht und auf der Suche nach neuen Rationalisierungsressourcen in den Dienstleistungsbranchen wird die Gestaltung des Arbeitsverhältnisses von den Unternehmen als neue Quelle der Wertschöpfung genutzt. Hierbei geht es nicht ausschließlich um eine möglichst geringe Bezahlung im Sinne einer Kostensenkung. Stattdessen wird eine möglichst intensive und flexible Nutzung der Arbeitskraft angestrebt.

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