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Meinungsmacht in einer konvergenten Medienwelt

Erfassung medialen Einflusspotentials und seine rechtliche Bewertung

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Alexander Natt

Das Grundkonzept des Medienkonzentrationsrechts ist seit rund zwanzig Jahren unverändert geblieben und stammt damit aus einer Zeit, in der eines der in Deutschland heute meistzitierten Online-Medien «Spiegel Online» noch keine zwei Jahre existierte und derzeit die Schlagzeilen dominierende Unternehmen wie «Google», «Facebook» oder Portale wie «YouTube» noch nicht einmal gegründet waren. Die methodische Erfassung medialen Einflusspotentials und seine rechtliche Bewertung werden angesichts dieser umwälzenden Veränderungen in der Medienlandschaft und veränderter Nutzungsgewohnheiten immer schwieriger. Den entscheidenden konzeptionellen Fragen zur Erfassung und Verhinderung vorherrschender Meinungsmacht in einer konvergenten Medienwelt geht der Autor in dieser Untersuchung nach.

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I. Einleitung

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I.  Einleitung

In einer modernen Demokratie sind Massenmedien notwendige Plattformen für den öffentlichen Diskurs. Gleichzeitig sind sie durch Auswahl und Gewichtung meinungs- und gesellschaftsrelevanter Inhalte in der Lage diese öffentliche Debatte zu beeinflussen. Sie sind Medium und zugleich Faktor der öffentlichen Willensbildung.1 Anknüpfend an die verfassungsgerichtliche Rechtsprechung2 ist daher die Verhinderung „vorherrschender Meinungsmacht“ das ausdrückliche Ziel des Medienkonzentrationsrechts, wie es derzeit maßgeblich in § 26 Rundfunkstaatsvertrag (RStV) geregelt ist. Bereits mit dem dritten Rundfunkänderungsstaatsvertrag (RÄStV) im Jahr 1996 hat es dabei sein im Wesentlichen noch heute geltendes Gesicht bekommen.3 Die Regelungen des § 26 Abs. 1 und 2 RStV stellen also auch heute noch den geltenden Maßstab zur Beurteilung des strukturellen Einflusses von Medienunternehmen auf die öffentliche Willensbildung dar.

Während das bundesweite Fernsehen in Bezug auf die Kontrolle seiner Meinungsmacht ausführlich und detailliert geregelt ist – wenngleich über die Wirksamkeit der Kontrolle gestritten werden kann4 – unterfallen andere Medienakteure für sich genommen seit jeher keiner medienspezifischen Konzentrationskontrolle, jedenfalls nicht in einem bundesweit einheitlichen Maßstab.5 Nicht zuletzt vor dem Hintergrund der zunehmend veränderten Mediennutzung6 ist Kern der Kritik am bestehenden System der Medienkonzentrationskontrolle, dass sie bereits ihrer Konzeption nach gerade keine solche ist. Es handelt sich vielmehr im Wesentlichen um eine „Fernsehkonzentrationskontrolle“.7 Medienaktivitäten jenseits des Fernsehens ← 15 | 16 → werden allenfalls mittelbar unter dem Begriff der „medienrelevanten verwandten Märkte“ erfasst und setzen nach § 26 Abs. 2 S. 2 RStV zwingend die Beteiligung eines...

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