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Meinungsmacht in einer konvergenten Medienwelt

Erfassung medialen Einflusspotentials und seine rechtliche Bewertung

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Alexander Natt

Das Grundkonzept des Medienkonzentrationsrechts ist seit rund zwanzig Jahren unverändert geblieben und stammt damit aus einer Zeit, in der eines der in Deutschland heute meistzitierten Online-Medien «Spiegel Online» noch keine zwei Jahre existierte und derzeit die Schlagzeilen dominierende Unternehmen wie «Google», «Facebook» oder Portale wie «YouTube» noch nicht einmal gegründet waren. Die methodische Erfassung medialen Einflusspotentials und seine rechtliche Bewertung werden angesichts dieser umwälzenden Veränderungen in der Medienlandschaft und veränderter Nutzungsgewohnheiten immer schwieriger. Den entscheidenden konzeptionellen Fragen zur Erfassung und Verhinderung vorherrschender Meinungsmacht in einer konvergenten Medienwelt geht der Autor in dieser Untersuchung nach.

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II. Rechtliche Rahmenbedingungen

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II.  Rechtliche Rahmenbedingungen

1.  Verfassungsrechtlicher Rahmen

Dogmatischer Ausgangspunkt jeder Form der Medienaufsicht sind zuvorderst die Vorgaben des Grundgesetzes. Diese geben insoweit den möglichen Handlungsspielraum vor. Dabei sind einerseits Grenzen hoheitlicher Ausgestaltung, aber gerade im Medienbereich auch Handlungspflichten des Gesetzgebers13, mit anderen Worten ein Mindestregelungsbedarf zu beachten. Im Zentrum stehen dabei die Maßgaben des Art. 5 Abs. 1 GG. Ist der bloße Wortlaut noch reichlich vage, hat das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) die Medienlandschaft, insbesondere soweit sie den Rundfunk als Ausgangspunkt hat oder mit diesem in Zusammenhang steht, durch seine Entscheidungen in bedeutender Weise mitgeprägt. Dies gilt insbesondere hinsichtlich der Sonderdogmatik zur Rundfunkfreiheit,14 aber auch allgemein für das Verständnis der Rolle von Massenmedien für die Willensbildung in einer demokratischen Gesellschaft.

Ihre Inhalte sind vielfach umfassend analysiert15, verteidigt und auch kritisiert16 worden. Im Folgenden sollen daher diejenigen Punkte identifiziert und herausgearbeitet werden, die maßgeblich für die Bewertung und Gewichtung von meinungsbildungsrelevanten Aktivitäten in den Medien im Rahmen der Medienkonzentrationskontrolle sind. Dabei wird im Ausgangspunkt zunächst die grundsätzliche Bedeutung der Medien für den Prozess der öffentlichen Willensbildung und damit für die Demokratie dargestellt (a)). Anschließend werden Inhalt und Umfang des verfassungsgerichtlich formulierten Auftrags, vorherrschende Meinungsmacht zu verhindern, näher beleuchtet und dabei auch seine eigenständige Bedeutung in Abgrenzung zur sog. positiven Vielfaltsicherung dargestellt (b)). Abschließend wird für den Gesetzgeber eine medienübergreifende Pflicht dargelegt, vorherrschende Meinungsmacht...

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