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Meinungsmacht in einer konvergenten Medienwelt

Erfassung medialen Einflusspotentials und seine rechtliche Bewertung

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Alexander Natt

Das Grundkonzept des Medienkonzentrationsrechts ist seit rund zwanzig Jahren unverändert geblieben und stammt damit aus einer Zeit, in der eines der in Deutschland heute meistzitierten Online-Medien «Spiegel Online» noch keine zwei Jahre existierte und derzeit die Schlagzeilen dominierende Unternehmen wie «Google», «Facebook» oder Portale wie «YouTube» noch nicht einmal gegründet waren. Die methodische Erfassung medialen Einflusspotentials und seine rechtliche Bewertung werden angesichts dieser umwälzenden Veränderungen in der Medienlandschaft und veränderter Nutzungsgewohnheiten immer schwieriger. Den entscheidenden konzeptionellen Fragen zur Erfassung und Verhinderung vorherrschender Meinungsmacht in einer konvergenten Medienwelt geht der Autor in dieser Untersuchung nach.

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IV. Zentrale Problemfelder bei der Bewertung und Verhinderung vorherrschender Meinungsmacht

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IV.  Zentrale Problemfelder bei der Bewertung und Verhinderung vorherrschender Meinungsmacht

Die durchgeführte Analyse der verfassungsrechtlichen Vorgaben, ihrer einfachrechtlichen Umsetzung in § 26 RStV und der Anwendungspraxis hat erhebliche Defizite im bestehenden System der Medienkonzentrationskontrolle offenbart. Wie gesehen, wäre es jedoch verfehlt, die Erforderlichkeit eines Instruments zur Verhinderung vorherrschender Meinungsmacht grundsätzlich in Frage zu stellen.231 Es gilt vielmehr, das bestehende System an veränderte Rahmenbedingungen anzupassen und gleichzeitig für zukünftige Entwicklungen offen zu halten. Die Frage einer besseren Einbeziehung von Tätigkeiten außerhalb des klassischen Fernsehens kann dabei nicht isoliert von einer allgemeinen Reform der Medienkonzentrationskontrolle beantwortet werden. Diese Aspekte sind innerhalb eines neu aufeinander abzustimmenden Gesamtkonzeptes zu berücksichtigen.

Die vorgenommene Analyse und auch ein Blick auf die aktuelle Reformdebatte zeigen, dass hierbei einige grundlegende Weichenstellungen zu treffen sind, die maßgeblich das Gesicht eines reformierten Medienkonzentrationsrechts prägen. Hierbei ist zunächst der immer häufiger anzutreffenden Behauptung entgegenzutreten, es benötige kein eigenständiges Medienkonzentrationsrecht mehr. Ein hinreichendes Maß an Vielfalt in den Medien könne bereits durch Anwendung des Wettbewerbs- und Kartellrechts sichergestellt werden (1.). Im Rahmen einer möglichen Reform müssen darüber hinaus sowohl Fragen nach der methodischen Messung und Gewichtung meinungsbildungsrelevanter Aktivitäten (2.) als auch nach einer Umsetzung dieser „Wissensbasis“ in ein Regelungskonzept (3.) beantwortet werden. Diese zentralen Problemfelder werden im Folgenden eingehender diskutiert.

1.  Notwendigkeit eines eigenständigen Medienkonzentrationsrechts

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