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Meinungsmacht in einer konvergenten Medienwelt

Erfassung medialen Einflusspotentials und seine rechtliche Bewertung

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Alexander Natt

Das Grundkonzept des Medienkonzentrationsrechts ist seit rund zwanzig Jahren unverändert geblieben und stammt damit aus einer Zeit, in der eines der in Deutschland heute meistzitierten Online-Medien «Spiegel Online» noch keine zwei Jahre existierte und derzeit die Schlagzeilen dominierende Unternehmen wie «Google», «Facebook» oder Portale wie «YouTube» noch nicht einmal gegründet waren. Die methodische Erfassung medialen Einflusspotentials und seine rechtliche Bewertung werden angesichts dieser umwälzenden Veränderungen in der Medienlandschaft und veränderter Nutzungsgewohnheiten immer schwieriger. Den entscheidenden konzeptionellen Fragen zur Erfassung und Verhinderung vorherrschender Meinungsmacht in einer konvergenten Medienwelt geht der Autor in dieser Untersuchung nach.

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VI. Ausblick

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VI.  Ausblick

Die Untersuchung hat gezeigt, dass die Verhinderung vorherrschender Meinungsmacht keine Frage ist, die zur Disposition des Gesetzgebers steht. Diesem steht bei der Wahl der Mittel, die er zur Zielerreichung vorsieht, zwar grundsätzlich ein weiter Handlungsspielraum zu. Dieser Spielraum entbindet jedoch nicht davon, geeignete, den tatsächlichen Gegebenheiten Rechnung tragende Regelungen vorzusehen. Den im Rahmen dieser Untersuchung dargestellten Problemfeldern muss sich der Gesetzgeber daher stellen. Ein möglicher Lösungsansatz wurde abschließend in seinen Grundzügen skizziert.

Es bleibt gleichwohl darauf hinzuweisen, dass auch eine effektive Medienkonzentrationskontrolle nur Teil einer Gesamtanstrengung sein kann. Übergeordnetes Ziel bleibt es, Meinungsvielfalt in den Medien insgesamt zu erhalten. Die Verhinderung vorherrschender Meinungsmacht dient der Verhinderung von Meinungs- und Informationsmonopolen. In dieser Funktion bleiben entsprechende Regelungen unverzichtbar. Hinzukommen müssen jedoch auch Elemente, die im Sinne einer positiven Vielfaltsicherung die inhaltliche Vielfalt in den Blick nehmen. In beiden Fällen, sowohl im Rahmen der negativen, wie auch der positiven Vielfaltsicherung, entbindet die Schwierigkeit, geeignete Regelungsinstrumente zu finden, den Gesetzgeber nicht von seinem verfassungsrechtlichen Handlungsauftrag. Es wäre wünschenswert, wenn die derzeit diskutierten Argumente und Vorschläge nicht auch nach weiteren zwanzig Jahren noch Anlass zu der Feststellung geben, dass sie „nach wie vor von ungebrochener Aktualität sind“.373 ← 97 | 98 →

373 Siehe unter II.2.a.

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