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Rechtswahlbeschränkungen zum Schutz des Schwächeren

Wertungswidersprüche und Inkohärenzen im Internationalen Schuldrecht der Europäischen Union

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Sandra Kühn

Der Schutz einer als schwächer empfundenen Partei hat auch im Internationalen Privatrecht in den letzten Jahrzehnten an Bedeutung gewonnen. In nahezu allen internationalen Regelwerken kommen deshalb vornehmlich Verbraucher und Arbeitnehmer in den Genuss besonderer kollisionsrechtlicher Vorschriften.

Diesen Umstand thematisiert das Buch für das europäische Kollisionsrecht. Sowohl die Rom I-VO als auch die Rom II-VO halten spezielle Anordnungen zum Schutz einer als schwächer empfundenen Partei bereit. Die Autorin zeigt mit Blick auf die einschlägigen Vorschriften, dass der «Schwächere» vom europäischen Gesetzgeber in verschiedenen Zusammenhängen auf sehr unterschiedliche Weise geschützt wird. Sie geht deshalb der Frage nach, ob es einen kollisionsrechtlich validen Grund für die Wahl unterschiedlicher Regelungsmodelle gibt.

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Teil 3 Ein Alternativvorschlag

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Die aufgezeigten Wertungswidersprüche in den Rom-Verordnungen in Bezug auf den Schutz der schwächeren Partei geben Anlass zu Kritik. Eine Überprüfung der Regelungen der Rom I- und II-VO ist zwar festgeschrieben, deren Ergebnisse liegen aber heute noch nicht vor.1321 Auch existieren keine Hinweise auf eine Veröffentlichung entsprechender Dokumente in naher Zukunft.

Im Folgenden sind zunächst die in der Rom I- und II-VO festgelegten Modelle zum Schutz der schwächeren Partei auf ihre allseitige Anwendbarkeit hin zu überprüfen. Im Anschluss wird darauf aufbauend ein eigener Ansatz präsentiert, welcher sowohl den Zielen der Rom-Verordnungen gerecht wird als auch eine kohärente Lösung darstellt.

Kapitel 1 Ein einheitliches Regelungsmodell für die Rom I- und II-VO?

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