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Stellung und Schutz des Minderheitsgesellschafters der schuldnerischen GmbH & Co. KG im Insolvenzplanverfahren nach dem ESUG

Möglichkeiten des geschäftsführenden Mehrheitsgesellschafters zur Lösung andauernder Gesellschafterstreitigkeiten im Insolvenzplanverfahren in Eigenverwaltung

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Laura Theresa Krull

Die Autorin nimmt den «Suhrkamp»-Fall zum Anlass, schwierigen Rechtsfragen an der Schnittstelle von Gesellschafts- und Insolvenzrecht nachzugehen und auszuloten, ob gesetzgeberischer Handlungsbedarf besteht. Sie untersucht die Auswirkungen des bei Durchführung eines Insolvenzplanverfahrens in Eigenverwaltung zur Verfügung gestellten Handlungs- und Gestaltungsspielraums auf die Stellung des Minderheitsgesellschafters und den diesem zugleich zur Verfügung gestellten Schutz. Außerdem gibt sie Antwort auf die Frage, ob die durch das Gesetz zur weiteren Erleichterung der Sanierung von Unternehmen (ESUG) eröffnete Möglichkeit, im Insolvenzplan alle gesellschaftsrechtlich zulässigen Regelungen zu treffen, aus Sicht des Mehrheitsgesellschafters dazu einlädt, den lästigen Minderheitsgesellschafter mittels Nutzung der insolvenzrechtlichen Gestaltungsmöglichkeiten zu entmachten.

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§ 1. Entwicklung des Insolvenzrechts

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Ausgehend von K. Schmidts bereits 1980 getätigtem Hinweis, dass das Ziel des Insolvenzverfahrens „gleichermaßen auf die Sanierung lebensfähiger Unternehmen wie auf die Zerschlagung lebensunfähiger Unternehmen gerichtet sein [muss]“24, hat sich das Insolvenzplanverfahren entwickelt. Dessen Ansicht teilend, sah die Kommission für Insolvenzrecht in ihrem Ersten Kommissionsbericht 1985 erstmalig ein Reorganisationsverfahren vor, das in Verbindung mit gesellschaftsrechtlichen Vorgaben zur Sanierung zahlungsunfähiger und überschuldeter Gesellschaften verhelfen sollte.25 Wenngleich die in die InsO letztlich aufgenommenen Regelungen keine Eingriffe in die Gesellschafterrechte vorsahen, war der Gesetzgebungsprozess stets von der Frage begleitet, ob die Gesellschafter in das Insolvenzplanverfahren einzubeziehen seien.

Nachfolgend werden zunächst die Entwicklungen des Insolvenzrechts unter der InsO von 1999, unter Zugrundelegung der praktischen Erfahrungen mit der „gesellschaftsrechtlichen Neutralität“26 der InsO, umrissen und der daraus entstandene Reformbedarf dargestellt. Im Anschluss daran wird die Reformierung der InsO durch das ESUG skizziert, die Entwicklung und Zielsetzung der Neuregelungen besprochen und die wesentlichen Änderungen der InsO zur Einbeziehung der Gesellschafter dargestellt.

A. Entwicklung unter der InsO

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