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Stellung und Schutz des Minderheitsgesellschafters der schuldnerischen GmbH & Co. KG im Insolvenzplanverfahren nach dem ESUG

Möglichkeiten des geschäftsführenden Mehrheitsgesellschafters zur Lösung andauernder Gesellschafterstreitigkeiten im Insolvenzplanverfahren in Eigenverwaltung

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Laura Theresa Krull

Die Autorin nimmt den «Suhrkamp»-Fall zum Anlass, schwierigen Rechtsfragen an der Schnittstelle von Gesellschafts- und Insolvenzrecht nachzugehen und auszuloten, ob gesetzgeberischer Handlungsbedarf besteht. Sie untersucht die Auswirkungen des bei Durchführung eines Insolvenzplanverfahrens in Eigenverwaltung zur Verfügung gestellten Handlungs- und Gestaltungsspielraums auf die Stellung des Minderheitsgesellschafters und den diesem zugleich zur Verfügung gestellten Schutz. Außerdem gibt sie Antwort auf die Frage, ob die durch das Gesetz zur weiteren Erleichterung der Sanierung von Unternehmen (ESUG) eröffnete Möglichkeit, im Insolvenzplan alle gesellschaftsrechtlich zulässigen Regelungen zu treffen, aus Sicht des Mehrheitsgesellschafters dazu einlädt, den lästigen Minderheitsgesellschafter mittels Nutzung der insolvenzrechtlichen Gestaltungsmöglichkeiten zu entmachten.

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§ 3. Schutz des (Minderheits-)Gesellschafters im Insolvenzplanverfahren

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Der denkbar weitreichende Handlungs- und Gestaltungsspielraum des geschäftsführenden Mehrheitsgesellschafters durch die Möglichkeit zur (zwangsweisen) Einbeziehung der Gesellschafter in den Insolvenzplan, steht einem gesteigerten Schutzbedürfnis der – je nach Plangestaltung – in den Plan einbezogenen Minderheitsgesellschafter gegenüber. In der Folge gilt es zu klären, inwieweit dem Bedürfnis nach einem angepassten, ausreichenden Schutzkonzept mit den Änderungen durch das ESUG Rechnung getragen wird.

Nachfolgend wird der dem Minderheitsgesellschafter im Insolvenzplanverfahren de lege lata gewährte Schutz aufgezeigt und eingeordnet. Dieser Bestandsaufnahme wird eine grundlegende These vorangestellt, um daran anschließend die Einbeziehung der Gesellschafter in das Insolvenzplanverfahren sowie die Wahl und Umsetzung des eingeräumten Schutzkonzepts einzuordnen und diese abschließend unter den Prämissen (1) unterstellter Wertlosigkeit bzw. (2) Werthaltigkeit der Gesellschaftsanteile zu bewerten.

A. Grundlegende These

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