Show Less
Restricted access

Stellung und Schutz des Minderheitsgesellschafters der schuldnerischen GmbH & Co. KG im Insolvenzplanverfahren nach dem ESUG

Möglichkeiten des geschäftsführenden Mehrheitsgesellschafters zur Lösung andauernder Gesellschafterstreitigkeiten im Insolvenzplanverfahren in Eigenverwaltung

Series:

Laura Theresa Krull

Die Autorin nimmt den «Suhrkamp»-Fall zum Anlass, schwierigen Rechtsfragen an der Schnittstelle von Gesellschafts- und Insolvenzrecht nachzugehen und auszuloten, ob gesetzgeberischer Handlungsbedarf besteht. Sie untersucht die Auswirkungen des bei Durchführung eines Insolvenzplanverfahrens in Eigenverwaltung zur Verfügung gestellten Handlungs- und Gestaltungsspielraums auf die Stellung des Minderheitsgesellschafters und den diesem zugleich zur Verfügung gestellten Schutz. Außerdem gibt sie Antwort auf die Frage, ob die durch das Gesetz zur weiteren Erleichterung der Sanierung von Unternehmen (ESUG) eröffnete Möglichkeit, im Insolvenzplan alle gesellschaftsrechtlich zulässigen Regelungen zu treffen, aus Sicht des Mehrheitsgesellschafters dazu einlädt, den lästigen Minderheitsgesellschafter mittels Nutzung der insolvenzrechtlichen Gestaltungsmöglichkeiten zu entmachten.

Show Summary Details
Restricted access

§ 4. „Missbräuchliche (Aus-)Nutzung“ des erweiterten Handlungs- und Gestaltungsspielraums

Extract



Vor den Änderungen durch das ESUG gab es für den Mehrheitsgesellschafter keinen „richtigen“ Anreiz, auf ein Insolvenzverfahren hinzuwirken. Die Eröffnung des Insolvenzverfahrens hatte weitreichende Auswirkungen auf den Wert der Beteiligung und führte auch bei einer angestrebten Sanierung zu einem Kontrollverlust an den Insolvenzverwalter. Der Antrag auf Insolvenzeröffnung war daher regelmäßig nur letzter Ausweg zur Erfüllung der strafbewehrten Antragspflicht nach § 15a InsO a.F.1469 Die Motivation des Gesetzgebers, mit den Änderungen durch das ESUG das Insolvenzplanverfahren attraktiver zu gestalten, die Anreize für eine frühzeitige Antragstellung zu erhöhen und insbesondere Sanierungshindernissen entgegenzuwirken, bewirkte mit der Einbeziehung der Anteilseigner in den Insolvenzplan und unter deutlichen Einschränkungen des Schutzes der beteiligten Gesellschafter den Paradigmenwechsel: Heute ermöglicht die Kombination aus Schutzschirmverfahren und Insolvenzplanverfahren dem Mehrheitsgesellschafter, seinen Einfluss auf die Geschäftsführung weiter ausüben zu können und die Kontrolle über das Verfahren zu behalten, wozu insbesondere das Vorschlagsrecht des vorläufigen Sachwalters und der Einfluss auf die Besetzung des vorläufigen Gläubigerausschusses wesentlich beitragen. Die vielfältigen Möglichkeiten, über den Insolvenzplan in gesellschaftsrechtliche Strukturen sowie Anteils- und Mitgliedschaftsrechte der Gesellschafter einzugreifen, verbunden mit der radikalen Beseitigung der (sonstigen) Sanierungshindernisse, insbesondere durch die Verkürzung des Minderheiten- und Rechtsschutzes, weisen ein erhebliches Anreizpotenzial für geschäftsführende Mehrheitsgesellschafter auf, unliebsame Minderheitsgesellschafter mit insolvenzrechtlichen Mitteln zu entmachten und einen Gesellschafterkonflikt zu beenden.1470 Die Aussicht, bestehende Sperrminoritäten der Minderheitsgesellschafter zu beseitigen, Vorzugsrechte, wie Sonder- und Mehrstimmrechte, zu umgehen und dauerhaft...

You are not authenticated to view the full text of this chapter or article.

This site requires a subscription or purchase to access the full text of books or journals.

Do you have any questions? Contact us.

Or login to access all content.