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Stellung und Schutz des Minderheitsgesellschafters der schuldnerischen GmbH & Co. KG im Insolvenzplanverfahren nach dem ESUG

Möglichkeiten des geschäftsführenden Mehrheitsgesellschafters zur Lösung andauernder Gesellschafterstreitigkeiten im Insolvenzplanverfahren in Eigenverwaltung

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Laura Theresa Krull

Die Autorin nimmt den «Suhrkamp»-Fall zum Anlass, schwierigen Rechtsfragen an der Schnittstelle von Gesellschafts- und Insolvenzrecht nachzugehen und auszuloten, ob gesetzgeberischer Handlungsbedarf besteht. Sie untersucht die Auswirkungen des bei Durchführung eines Insolvenzplanverfahrens in Eigenverwaltung zur Verfügung gestellten Handlungs- und Gestaltungsspielraums auf die Stellung des Minderheitsgesellschafters und den diesem zugleich zur Verfügung gestellten Schutz. Außerdem gibt sie Antwort auf die Frage, ob die durch das Gesetz zur weiteren Erleichterung der Sanierung von Unternehmen (ESUG) eröffnete Möglichkeit, im Insolvenzplan alle gesellschaftsrechtlich zulässigen Regelungen zu treffen, aus Sicht des Mehrheitsgesellschafters dazu einlädt, den lästigen Minderheitsgesellschafter mittels Nutzung der insolvenzrechtlichen Gestaltungsmöglichkeiten zu entmachten.

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§ 6. Fazit und Thesen

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Die Untersuchung hat gezeigt, dass der überwiegende Teil der geäußerten Kritik an der durch die Änderungen durch das ESUG ermöglichten Einbeziehung der Gesellschafter in das Insolvenzplanverfahren nicht überzeugen kann. Insbesondere ist der den (Minderheits-)Gesellschaftern über das rein vermögens- bzw. wertbezogene Schutzkonzept der InsO zur Verfügung gestellte Schutz im eröffneten Insolvenzplanverfahren als ausreichend zu bewerten. Als teilweise zutreffend hat sich dagegen die Kritik an einem unzureichenden Schutz der (Minderheits-)Gesellschafter vor einer missbräuchlichen Ausnutzung des Insolvenzverfahrens herausgestellt. Der zur Verfügung gestellte weitreichende Handlungs- und Gestaltungsspielraum im Insolvenzplanverfahren in Kombination mit dem verkürzten, über das vermögens- bzw. wertbezogene Schutzkonzept der InsO gewährten Schutz bietet dem geschäftsführenden Mehrheitsgesellschafter ein erhebliches Anreizpotenzial, die Insolvenzinstrumente zur Lösung andauernder Streitigkeiten unter den Gesellschaftern einseitig zulasten des Minderheitsgesellschafters zu nutzen. Zwar ist ein strategischer Einsatz des Insolvenzplanverfahrens zusammen mit einer frühen Verfahrenseinleitung nicht nur häufig legitim, sondern sogar gewollt. Wird der Eigenantrag jedoch missbräuchlich bei drohender Zahlungsunfähigkeit und ausschließlich zur Verfolgung solcher Zwecke gestellt, die nicht dem Insolvenzziel der Gläubigerbefriedigung dienen, steht dem Minderheitsgesellschafter kein ausreichender Schutz zur Verfügung. Folgerichtig lässt sich davon sprechen, dass der zur Verfügung gestellte Handlungs- und Gestaltungsspielraum im Insolvenzplanverfahren in Kombination mit dem verkürzten, über das vermögens- bzw. wertbezogene Schutzkonzept gewährten Schutz zur missbräuchlichen Einleitung des Insolvenzplanverfahrens durch den Schuldner einlädt. Insofern besteht Nachbesserungsbedarf de lege ferenda zur Beseitigung des festgestellten...

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