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Die Zulässigkeit von Beschränkungen der Arbeitnehmerfreizügigkeit durch Wettbewerbsverbote und Verschwiegenheitspflichten

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Roman Parafianowicz

In der deutschen Rechtsordnung sind Wettbewerbsverbote sowie Verschwiegenheitspflichten sowohl während des laufenden als auch nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses anerkannt, welche schon die Aufnahme einer Tätigkeit des Arbeitnehmers bei einem "Konkurrenzunternehmen" verhindern (Wettbewerbsverbot) oder diese nur unter Wahrung der Verschwiegenheit zulassen. Der Autor geht der Frage nach, ob dadurch in das durch die Grundfreiheit der Arbeitnehmerfreizügigkeit gewährleistete Beschränkungsverbot eingegriffen wird und unter welchen Voraussetzungen ein entsprechender Eingriff gerechtfertigt ist. Des Weiteren wird untersucht, inwieweit die deutsche Rechtslage mit den europarechtlichen Vorgaben zu vereinbaren ist.

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3. Teil: Rechtfertigung der Beschränkung

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3.  Teil: Rechtfertigung der Beschränkung

Fraglich ist, ob die festgestellte Beschränkung der Arbeitnehmerfreizügigkeit durch Wettbewerbsverbote bzw. ähnlich wirkende Verschwiegenheitspflichten gerechtfertigt ist.

A.  Keine Rechtfertigung der Beschränkung gemäß Artikel 45 Abs. 3 AEUV

Eine Beschränkung der Arbeitnehmerfreizügigkeit ist zunächst dann gerechtfertigt, wenn die jeweilige beschränkende Maßnahme durch einen in Artikel 45 AEUV benannten Grund erlaubt ist. Dies ist in Artikel 45 AEUV der Abs. 3, wonach Beschränkungen der Arbeitnehmerfreizügigkeit gerechtfertigt sind, wenn diese aus Gründen der öffentlichen Ordnung, Sicherheit und Gesundheit geboten sind. Dieser sog. ordre-public-Vorbehalt erlaubt es vorrangig den Mitgliedstaaten, zum Schutz anerkannter Rechtsgüter Maßnahmen gegenüber den Staatsangehörigen anderer Mitgliedstaaten zu ergreifen, die sie bei ihren eigenen Staatsangehörigen nicht anwenden könnten, als sie nicht die Befugnis haben, diese aus dem nationalen Hoheitsgebiet zu entfernen oder ihnen die Einreise in das nationale Hoheitsgebiet zu untersagen.208

Fraglich ist, ob der ordre-public-Vorbehalt überhaupt Eingriffe in das hier tangierte Beschränkungsverbot aus Artikel 45 Abs. 2 AEUV rechtfertigen kann. Betrachtet man den Wortlaut dieses Rechtfertigungsgrundes, ist dies zwar nicht ausgeschlossen. Jedoch macht dessen Stellung in Artikel 45 Abs. 3 AEUV deutlich, dass dieser in direktem Zusammenhang mit den spezifisch aus der Freizügigkeit folgenden Rechten der Bewerbung auf eine Stelle, der Einreise, des Aufenthalts und des Verbleibs in dem Beschäftigungsstaat steht.209 Gleichwohl wird – mit jeweils unterschiedlichen Begründungen – vertreten, dass Eingriffe in s...

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