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Die Kunst des Dialogs

Gedenkschrift für Michael Fischer

Edited By Stephan Kirste, Hanna Maria Kreuzbauer, Ingeborg Schrems, Michaela Strasser and Silvia Traunwieser

Das Buch ist dem am 1. Juni 2014 verstorbenen Salzburger Rechts- und Sozialphilosophen Michael Fischer gewidmet. Die Beiträge würdigen die Person und Bedeutung Michael Fischers und bilden seine wichtigsten Interessensgebiete schwerpunktartig ab. Die Autorinnen und Autoren behandeln dabei ein breites Themenspektrum, das sich von Mozart-Opern über Humanität und Moral bis zu wirtschaftlichen, politischen und rechtsphilosophischen Fragen spannt.

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Post-demokratische Politiksimulation – Politische Quasi-Diskurse und non-evidence based Policy (Nikolaus Dimmel)

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Nikolaus Dimmel

Post-demokratische Politiksimulation – Politische Quasi-Diskurse und non-evidence based Policy

1. Der Geist aus der Flasche

Die repräsentative Demokratie und mit ihr die politische Dienstklasse befinden sich in einer fundamentalen Krise (Kleinert 2012). Von „Dienstklasse“ und eben nicht mehr von „politischer Klasse“ (Beyme 1993) ist hier die Rede, weil sog. „politische Eliten“ der systemrelevanten Parteien der repräsentativen Demokratie nicht mehr die Interessen des Souveräns substantiell vertreten, sondern diesen Souverän als Elektorat im Auftrag einer Plutokratie manipulieren. Thummes (2012) nennt dies formschön „Täuschung in der strategischen Kommunikation“. Freeland (2013, 78ff) zeigt, dass sich die (Super)Reichen (institutionelle und individuelle Investoren wie Hegdefonds, Risikokapitalunternehmen oder Beteiligungsgesellschaften, funktionelle KapitalistInnen, Spitzenmanagement [CEOs] und SymbolagentInnen etwa an neuralgischen Stellen wie Ratingagenturen) als globalisierte Geldelite aus dem Zugriffsbereich einzelstaatlicher Politik verabschiedet haben. Ihre Parallelgesellschaft ist nur noch über Interessen, nicht mehr über Geografie definiert. Die nationalen und transnationalen ökonomischen Interessen dieser Geldelite werden durch eine Vermögensverteidigungsindustrie zusammengesetzt aus Politikern, Think Tanks, RechtsanwältInnen, SteuerberaterInnen und LobbyistInnen uam. durchgesetzt und gesichert (Winters 2011, 12). Eben diese Vermögensverteidigungsindustrie treibt die politische Liberalisierung der Märkte, insbesondere die rechtlich abgesicherte Deregulierung der Finanzmärkte, aber auch die kapitalistische Landnahme der öffentlichen Daseinsvorsorge voran (Freeland 2013, 143).

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