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Energie als Menschenrecht

Ein Recht auf Zugang zur Grundversorgung mit Energie als Menschenrecht nach dem Internationalen Pakt über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte

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Dennis-N. Warman

Nach aktuellen Schätzungen verfügen rund zwei Milliarden Menschen weltweit über keinen Zugang zu modernen Energiequellen. Sie sind hauptsächlich auf die Nutzung von Energieträgern wie Brennholz, Kohle oder Dung angewiesen. Armut und gesundheitliche Probleme sind Folgen dieser Situation. Der Autor untersucht daher die Chancen eines Menschenrechts auf Energie. Als Ausgangspunkt dient ihm der Internationale Pakt über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte. Im Wege der Interpretation leitet der Autor aus Art. 11 Abs. 1 ICESCR ein Recht auf Zugang zu Grundversorgung mit Energie ab. Indem der Autor zudem den wesentlichen Beitrag des Ausschusses für wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte hervorhebt, ebnet er den Weg für eine endgültige Anerkennung und Durchsetzung des Rechts.

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Neuntes Kapitel: Implementierung eines Rechts auf Grundversorgung mit Energie auf internationaler Ebene

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Aus der Analyse hat sich ergeben, dass dem Internationalem Pakt über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte ein Recht auf Grundversorgung mit Energie immanent ist. Dies hat zur Folge, dass die Vertragsstaaten die Verpflichtung trifft, dieses Recht umzusetzen und zu implementieren. Die praktische Umsetzung ist dennoch problematisch. So wird das Recht auf Grundversorgung mit Energie nicht ausdrücklich erwähnt, sondern wird im Wege der Interpretation aus dem Sozialpakt abgeleitet. Es besteht Grund zur Annahme, dass auch der Ausschuss für wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte davon ausgeht, dass ein Recht auf Grundversorgung mit Energie dem Internationalem Pakt über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte immanent ist, dennoch ist eine ausdrückliche Positionierung des Ausschusses dazu bis zum heutigen Zeitpunkt nicht erfolgt. Um dem Recht auf Grundversorgung mit Energie auf internationaler Ebene als Menschenrecht Geltung zu verschaffen, muss die Legitimation dieses Rechts vorgenommen werden.

Ein Gericht, das mit der Überwachung der Einhaltung menschenrechtlicher Verpflichtungen beauftragt wäre, könnte diese Aufgabe wahrnehmen. Viele nationale Rechtsordnungen haben solche Möglichkeiten geschaffen. In der Bundesrepublik Deutschland müssen Gerichte jeder Instanz bei ihren Entscheidungen die Grundrechte berücksichtigen, zudem besteht die Möglichkeit, durch das Bundesverfassungsgericht spezifische Grundrechtsverletzungen überprüfen zu lassen. Das Bundesverfassungsgericht legt regelmäßig die Normen der Verfassung und auch die darin enthaltenen Grundrechte aus. Auf internationaler Ebene existiert keine autorisierte Institution, die befugt und legitimiert ist, Normen des Pakts rechtsverbindlich zu interpretieren. Es fehlt auf internationaler Ebene ein Gericht, das die Einhaltung von menschenrechtlichen Verpflichtungen überwacht...

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