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Der Teilbetriebsbegriff in den Einbringungstatbeständen des Umwandlungssteuergesetzes

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Christian Erich Rödel

Die Auslegung des Teilbetriebsbegriffes im Steuerrecht beschäftigt seit Jahrzehnten Rechtsprechung und Wissenschaft. Im Rahmen des Umwandlungssteuergesetzes (UmwStG) werfen die Umstrukturierung der Einbringungstatbestände durch das SEStEG 2006 neue Fragen zum Verständnis des Teilbetriebes auf. Der Autor untersucht insbesondere die europarechtlichen und verfassungsrechtlichen Prämissen bei der Auslegung der §§ 20 und 24 UmwStG und analysiert Widersprüche in der Begründung und Systematik der Änderung des UmwStG. Auf dieser Grundlage stellt er die Auslegung des Teilbetriebsbegriffes in den neu gefassten Einbringungstatbeständen des UmwStG dar.

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II. Systematik des Umwandlungssteuergesetzes und der Fusionsrichtlinie

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1. Systematik des § 20 UmwStG

1.1. Aufschub der Besteuerung

Der § 20 UmwStG betrifft die Vorgänge der Einbringungen in Kapitalgesellschaften und Genossenschaften gegen Gewährung neuer Anteile an den Einbringenden, soweit dies nach § 1 Abs. 3 Nr. 1 UmwStG im Wege der Gesamtrechtsnachfolge nach § 123 UmwG oder gemäß § 1 Abs. 3 Nr. 4 UmwStG im Wege der Einzelrechtsnachfolge geschieht.

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