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Der Teilbetriebsbegriff in den Einbringungstatbeständen des Umwandlungssteuergesetzes

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Christian Erich Rödel

Die Auslegung des Teilbetriebsbegriffes im Steuerrecht beschäftigt seit Jahrzehnten Rechtsprechung und Wissenschaft. Im Rahmen des Umwandlungssteuergesetzes (UmwStG) werfen die Umstrukturierung der Einbringungstatbestände durch das SEStEG 2006 neue Fragen zum Verständnis des Teilbetriebes auf. Der Autor untersucht insbesondere die europarechtlichen und verfassungsrechtlichen Prämissen bei der Auslegung der §§ 20 und 24 UmwStG und analysiert Widersprüche in der Begründung und Systematik der Änderung des UmwStG. Auf dieser Grundlage stellt er die Auslegung des Teilbetriebsbegriffes in den neu gefassten Einbringungstatbeständen des UmwStG dar.

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V. Der Teilbetriebsbegriff nach dem SEStEG 2006

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1. Ausgangslage

Mit dem Gesetz über steuerliche Begleitmaßnahmen zur Einführung der Europäischen Gesellschaft und zur Änderung weiterer steuerrechtlicher Vorschriften (SEStEG)315 fand 2006 eine Umgestaltung des Umwandlungssteuergesetzes statt. Insbesondere wurden die Einbringungstatbestände der §§ 20, 23 UmwStG 1995, die nationale und grenzüberschreitende Einbringungen in Kapitalgesellschaften getrennt geregelt hatten, in § 20 UmwStG 2006 zusammengefasst. Für den neuen Tatbestand stellt sich die Frage, wie dessen Merkmale, insbesondere das des Teilbetriebes auszulegen sind. Vor der Gesetzesänderung wurde überwiegend davon ausgegangen, dass in § 20 UmwStG 1995 der nationale Teilbetriebsbegriff und in § 23 UmwStG 1995 der europäische Teilbetriebsbegriff Anwendung findet316.

Diese Teilbetriebsbegriffe sind trotz Gemeinsamkeiten nicht deckungsgleich317. Der § 20 UmwStG 2006 verwendet den Begriff des Teilbetriebes nun einheitlich für in- und ausländische Einbringungen. In der Gesetzesbegründung318 findet sich keine eindeutige Aussage, welcher Teilbetriebsbegriff anzuwenden ist. Die wissenschaftliche Auseinandersetzung dazu hat zu sehr unterschiedlichen Ergebnissen geführt319. Inzwischen gibt es einen Umwandlungssteuererlass320 zum UmwStG 2006. Auch dieser beschäftigt sich mit der Frage des Teilbetriebsbegriffes321. Dennoch bleiben danach Fragen zu dessen Auslegung offen. ← 57 | 58 →

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