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Anerkennung von Gewerkschaften als Tarifvertragspartner in Großbritannien

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Sabrina Susanna Pechtold

Während die Tariffähigkeit einer Gewerkschaft in Deutschland anhand einer Reihe von abstrakten Kriterien bestimmt wird, hat sich in Großbritannien ein gänzlich anderes System entwickelt. Möchte eine britische Gewerkschaft Tarifverhandlungen mit einem Arbeitgeber führen, muss sie von ihm als Verhandlungspartner akzeptiert werden. Diese Verhandlungsbereitschaft des Arbeitgebers gegenüber einer Gewerkschaft wird in Großbritannien als «recognition» bezeichnet. Mangels eines vergleichbaren Instituts im deutschen Recht kann der britische Schlüsselbegriff der «recognition» noch am ehesten mit dem deutschen Wort «Anerkennung» übersetzt werden. Die Autorin untersucht das britische Anerkennungssystem und die darin maßgebliche Rechtsfigur der Anerkennung in all ihren Ausgestaltungen.

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Zusammenfassung

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Die Rechtsfigur der Anerkennung (recognition) entscheidet in Großbritannien darüber, ob eine Gewerkschaft Tarifverhandlungen mit einem Arbeitgeber führen darf. Die Anerkennung bedeutet, dass der Arbeitgeber eine Gewerkschaft als Tarifverhandlungspartner akzeptiert. Sie befugt die Gewerkschaft, eine bestimmte Gruppe von Arbeitnehmern, die im britischen Recht als Verhandlungseinheit (bargaining unit) bezeichnet wird, bei Tarifverhandlungen zu vertreten. Die Verhandlungseinheit kann sich aus allen Arten von Arbeitnehmern zusammensetzen und insbesondere auch andersorganisierte und nichtorganisierte Beschäftigte erfassen. Eine Anerkennung kennt das britische Recht in drei Ausprägungen: Der freiwilligen, der gesetzlichen sowie der semi-freiwilligen Anerkennung. Neben dem Recht, Tarifverhandlungen im Namen aller Mitglieder der Verhandlungseinheit zu führen, vermittelt jede Art der Anerkennung der Gewerkschaft eine Reihe von Begleitrechten. Dazu zählen ein allgemeines Informationsrecht zur Durchführung der Tarifverhandlungen, das Recht auf bezahlte Freistellung für Gewerkschaftsvertreter sowie Informations- und Beratungsrechte im Zusammenhang mit Massenentlassungen, Betriebsübergängen und Ausbildungen.

Erkennt ein Arbeitgeber eine Gewerkschaft aus freien Stücken als Verhandlungspartner an, liegt eine freiwillige Anerkennung vor (voluntary recognition). Anders als es der Wortlaut nahe legt, handelt es sich bei der Anerkennung nicht um einen einseitigen Rechtsakt des Arbeitgebers, sondern um eine Vereinbarung zwischen Arbeitgeber und Gewerkschaft. Die freiwillige Anerkennung kann sich auf alle Arten von Tarifverhandlungen im Sinne von s 178 (2) Trade Union and Labour Relations (Consolidation) Act 1992 beziehen oder auch nur für einzelne Verhandlungsbereiche vereinbart werden. Der große Vorteil der freiwilligen Anerkennung für den Arbeitgeber zeigt sich in ihren Rechtsfolgen: Die...

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