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Kandidatenaufstellung und «Primaries» im Lichte des Verfassungsrechts

Christoph Hambusch

Die Kandidatenaufstellung stellt einen erheblichen Teil des Wahlverfahrens dar und ist von zentraler Bedeutung für die Zusammensetzung des Parlaments. Gegenstand der Untersuchung ist ein Rechtsvergleich der Kandidatenaufstellung in Deutschland, USA und Frankreich. Der Autor zeigt die zentrale Rolle der Parteien bei der Kandidatenaufstellung zum Bundestag auf, die den direkten Einfluss des Wählers relativiert und verfassungsrechtliche Probleme aufwirft. Dabei bezieht er das neue Bundestagswahlrecht (2013) mit ein. Er untersucht die Vorwahl («Primary») im US-amerikanischen Wahlsystem, zeigt neue Entwicklungen in Frankreich auf und diskutiert, welche Reformschritte im deutschen Recht verfassungsrechtlich zulässig wären und welche sich als verfassungsrechtlich problematisch erweisen.

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2. Kapitel: Die Kandidatenaufstellung in den Vereinigten Staaten von Amerika (USA) – Grundzüge

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2.  Kapitel: Die Kandidatenaufstellung in den Vereinigten Staaten von Amerika (USA) – Grundzüge

A.  Grundlagen

I.  Das Wahlrecht und die Wahlkreiseinteilung für die Wahl zum Repräsentantenhaus

Das Wahlrecht ist nicht einheitlich geregelt; es ergibt sich vielmehr aus verschiedenen Rechtsquellen. Die grundlegenden Verfassungsbestimmungen der Bundesverfassung beschränken sich auf die Nominierung der Zusammensetzung des Repräsentantenhauses, die Festlegung des passiven Wahlrechts und die Sicherung des Rechts der Wahlrechtsausübung. Hinzu kommen einzelne Regelungen zum Wahlprüfungsrecht und zum Parlamentsinnenrecht, wie etwa zur Entschädigung der Abgeordneten und zum Ausschluss einzelner Abgeordneter.656

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