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Kandidatenaufstellung und «Primaries» im Lichte des Verfassungsrechts

Christoph Hambusch

Die Kandidatenaufstellung stellt einen erheblichen Teil des Wahlverfahrens dar und ist von zentraler Bedeutung für die Zusammensetzung des Parlaments. Gegenstand der Untersuchung ist ein Rechtsvergleich der Kandidatenaufstellung in Deutschland, USA und Frankreich. Der Autor zeigt die zentrale Rolle der Parteien bei der Kandidatenaufstellung zum Bundestag auf, die den direkten Einfluss des Wählers relativiert und verfassungsrechtliche Probleme aufwirft. Dabei bezieht er das neue Bundestagswahlrecht (2013) mit ein. Er untersucht die Vorwahl («Primary») im US-amerikanischen Wahlsystem, zeigt neue Entwicklungen in Frankreich auf und diskutiert, welche Reformschritte im deutschen Recht verfassungsrechtlich zulässig wären und welche sich als verfassungsrechtlich problematisch erweisen.

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4. Kapitel: Modelle zur Stärkung der innerparteilichen Demokratie in Deutschland –Vereinbarkeit mit Verfassungsrecht

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4.  Kapitel: Modelle zur Stärkung der innerparteilichen Demokratie in Deutschland – Vereinbarkeit mit Verfassungsrecht

A.  Vergangene Überlegungen zur Demokratisierung des Parteienrechts

Immer wieder wurde in der Vergangenheit eine Reform des Parteienrechts, insbesondere der Kandidatenaufstellung angeregt.1565 Dabei wurden unterschiedliche Ansätze diskutiert.

I.  Open Primary

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