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Kandidatenaufstellung und «Primaries» im Lichte des Verfassungsrechts

Christoph Hambusch

Die Kandidatenaufstellung stellt einen erheblichen Teil des Wahlverfahrens dar und ist von zentraler Bedeutung für die Zusammensetzung des Parlaments. Gegenstand der Untersuchung ist ein Rechtsvergleich der Kandidatenaufstellung in Deutschland, USA und Frankreich. Der Autor zeigt die zentrale Rolle der Parteien bei der Kandidatenaufstellung zum Bundestag auf, die den direkten Einfluss des Wählers relativiert und verfassungsrechtliche Probleme aufwirft. Dabei bezieht er das neue Bundestagswahlrecht (2013) mit ein. Er untersucht die Vorwahl («Primary») im US-amerikanischen Wahlsystem, zeigt neue Entwicklungen in Frankreich auf und diskutiert, welche Reformschritte im deutschen Recht verfassungsrechtlich zulässig wären und welche sich als verfassungsrechtlich problematisch erweisen.

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Einleitung

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Alle vier Jahre haben die wahlberechtigten Bürger der Bundesrepublik Deutschland die Möglichkeit, ihre Volksvertretung, den Deutschen Bundestag, zu wählen (Art. 39 Abs. 1 Satz 1 GG). Sie haben zwei Stimmen: Eine geben sie für den Direktkandidaten im Wahlkreis, eine zweite für die Landesliste einer politischen Partei ab. Dabei hat der Wahlbürger bei der Zweitstimme nicht die Möglichkeit, zwischen den Personen auf dem Wahlzettel auszuwählen. Indes entscheidet die Zweitstimme über die Mehrheitsverhältnisse im Deutschen Bundestag und damit auch über die Regierungs­­bildung. Gleichzeitig können nur Parteien die Landeslisten einreichen. Einzig und allein die politischen Parteien entscheiden also darüber, wen sie auf die Landesliste setzen. Der Bürger hat hier kein direktes Mitspracherecht. Zugleich sind die Parteien allgegenwärtig: Ihre Vertreter sitzen in Rundfunkbeiräten, in kommunalen Gremien, entscheiden über die Frage, wer faktisch als Bundespräsident nominiert und gewählt wird. Sie beraten und entscheiden letztlich auch darüber, wer Richter am Bundesverfassungsgericht wird. Es ist also – um bei dem ersten Punkt zu bleiben – von zentraler Bedeutung, wie die Wahlbewerber auf den Stimmzettel kommen. Die nachfolgende Untersuchung befasst sich im Kern mit dem Verfahren der Kandidatenaufstellung zum Deutschen Bundestag aus verfassungsrechtlicher Sicht. Dabei soll der Blick nicht einseitig nur auf eine Verfassungsordnung gerichtet werden; vielmehr soll die Untersuchung in zwei Exkursen auch die Rechtslage in anderen Verfassungsordnungen umreißen. Daher wird die Untersuchung auch die Grundzüge der Kandidatenaufstellung in den USA und Frankreich behandeln.

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