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Kandidatenaufstellung und «Primaries» im Lichte des Verfassungsrechts

Christoph Hambusch

Die Kandidatenaufstellung stellt einen erheblichen Teil des Wahlverfahrens dar und ist von zentraler Bedeutung für die Zusammensetzung des Parlaments. Gegenstand der Untersuchung ist ein Rechtsvergleich der Kandidatenaufstellung in Deutschland, USA und Frankreich. Der Autor zeigt die zentrale Rolle der Parteien bei der Kandidatenaufstellung zum Bundestag auf, die den direkten Einfluss des Wählers relativiert und verfassungsrechtliche Probleme aufwirft. Dabei bezieht er das neue Bundestagswahlrecht (2013) mit ein. Er untersucht die Vorwahl («Primary») im US-amerikanischen Wahlsystem, zeigt neue Entwicklungen in Frankreich auf und diskutiert, welche Reformschritte im deutschen Recht verfassungsrechtlich zulässig wären und welche sich als verfassungsrechtlich problematisch erweisen.

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Zusammenfassung der wesentlichen Ergebnisse

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Zusammenfassend können also folgende Ergebnisse genannt werden:

Das Wahlrecht zum Deutschen Bundestag sieht starre Landeslisten vor. Nur Parteien können solche Listen aufstellen. Der Wähler hat deshalb nicht die Möglichkeit, an diesen Listen Veränderungen vorzunehmen. Nach gültigem Wahlrecht hätte eine Veränderung der Landesliste, etwa durch Zufügung oder Streichen von Kandidaten oder durch Änderung der Reihenfolge der Namen, die Ungültigkeit des gesamten Stimmzettels zur Folge.

Die Regelung, wonach bei der Listennachfolge nur Bewerber berücksichtigt werden, die zum Zeitpunkt der Nachfolgeberufung noch Mitglieder der betreffenden, die Liste aufstellenden Partei sind, war und ist umstritten. Im Hinblick auf den Grundsatz der Unmittelbarkeit der Wahl stößt diese Regelung auf verfassungsrechtliche Bedenken, da sie nicht nur das freiwillige, sondern auch das unfreiwillige Ausscheiden aus der Partei – etwa durch einen Parteiausschluss – erfasst. Daraus ergibt sich, dass die Fassung des § 48 Abs. 1 S. 2 BWG zu einer unzulässigen Stärkung des Einflusses der Parteien auf die Zusammensetzung des Parlaments führt.

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