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Facebook-Partys und Sicherheitsrecht

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Isabel Hohmann

Die Autorin befasst sich mit den praxisrelevanten Fragen, die eine sogenannte Facebook-Party aus sicherheitsrechtlicher Sicht aufwirft. Sie untersucht, wer unter welchen Voraussetzungen für die Kosten des Polizeieinsatzes haftet, und unterbreitet einen Vorschlag einer konkreten Kostenregelung. Somit stellt dieses Buch einen praxisnahen Leitfaden für sämtliche sicherheitsrechtlichen Fragen rund um eine Facebook-Party dar.

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B. Hauptteil

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B.  Hauptteil

Kapitel 1:  Facebook-Party als Versammlung i. S. d. Art. 8 Abs. 1 GG?

Das erste Kapitel befasst sich mit der Frage, ob eine Facebook-Party als eine Versammlung i. S. d. Art. 8 Abs. 1 GG anzusehen ist. Die Beantwortung dieser Frage steht am Anfang, da sie entscheidend dafür ist, ob die Regelungen des Versammlungs- oder des Polizeirechts den rechtlichen Rahmen für Facebook-Partys bilden. Gem. Art. 8 Abs. 2 GG kann für Versammlungen unter freiem Himmel die Versammlungsfreiheit durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes beschränkt werden. Dieses Ausführungsgesetz82 ist grundsätzlich das Versammlungsgesetz. Hinsichtlich des Versammlungsrechts ist jedoch allgemein zu beachten, dass seit der Föderalismusreform im Jahre 2006 die Gesetzgebungszuständigkeit hinsichtlich des Versammlungsgesetzes nun ausschließliche Ländersache ist. Dies hat die grundsätzliche Anwendung des Versammlungsgesetzes zur Folge, es sei denn, das Versammlungsgesetz wurde durch entsprechendes Landesrecht ersetzt, Art. 125a Abs. 1 GG. Die Bundesländer Bayern, Sachsen-Anhalt, Niedersachsen, Sachsen, Brandenburg erließen ein Landesversammlungsgesetz.83 Daraus folgt, dass in diesen Bundesländern das jeweilige landesspezifische Versammlungsgesetz Anwendung findet. Die Ermächtigungsgrundlagen für Maßnahmen bei Veranstaltungen außerhalb des Schutzbereiches der Versammlungsfreiheit richten sich nach dem landesspezifischen Polizei- und Ordnungsrecht, welches im Gegensatz zu den Versammlungsgesetzen niedrigere Voraussetzungen – z. B. für ein Verbot der Veranstaltung – vorschreibt.84 Liegt hingegen eine Versammlung vor, ist bei der Durchführung der Veranstaltung nur das jeweilige Versammlungsgesetz als Ermächtigungsgrundlage für etwaige Maßnahmen...

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