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Facebook-Partys und Sicherheitsrecht

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Isabel Hohmann

Die Autorin befasst sich mit den praxisrelevanten Fragen, die eine sogenannte Facebook-Party aus sicherheitsrechtlicher Sicht aufwirft. Sie untersucht, wer unter welchen Voraussetzungen für die Kosten des Polizeieinsatzes haftet, und unterbreitet einen Vorschlag einer konkreten Kostenregelung. Somit stellt dieses Buch einen praxisnahen Leitfaden für sämtliche sicherheitsrechtlichen Fragen rund um eine Facebook-Party dar.

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Kapitel 2: Facebook-Party als Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung

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Kapitel 2:  Facebook-Party als Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung

Eine Facebook-Party kann im Einzelfall eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung darstellen. Die Ausführungen im vorangegangenen Kapitel zeigten, dass eine Facebook-Party nicht als Versammlung i. S. d. Art. 8 GG anzusehen ist. Somit kommen als Ermächtigungsgrundlagen für Eingriffe im Zusammenhang mit Facebook-Partys die Regelungen des landesspezifischen Polizeirechts, im Freistaat Bayern speziell des PAG und des LStVG in Betracht.293 Diese setzen überwiegend eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung voraus, wobei je nach Eingriffsintensität auch an das Tatbestandsmerkmal der Gefahr gesteigerte Anforderungen zu stellen sind. Bei einer Facebook-Party ist im Einzelfall zu überprüfen, ob eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung vorliegt. Eine Facebook-Party kann die öffentliche Sicherheit gefährden. Die folgenden Ausführungen zeigen, dass bei einer Facebook-Party sowohl nach dem Ordnungswidrigkeitengesetz die objektiven Tatbestände der falschen Namensangabe nach § 111 OWiG, der öffentlichen Aufforderung zu Ordnungswidrigkeiten nach § 116 OWiG, des unzulässigen Lärms nach § 117 OWiG und des Vollrausches nach § 122 OWiG sowie ein Verstoß gegen Art. 19 LStVG als auch die objektiven Straftatbestände der Körperverletzung nach § 223 StGB, der Sachbeschädigung nach § 303 StGB, des Widerstandes gegen Vollstreckungsbeamte nach § 113 StGB und des Vollrausches nach § 323 a StGB vorliegen können. Dadurch ist die Unverletzlichkeit der Rechtsordnung und damit die öffentliche Sicherheit tangiert, welche teilweise den Schutz der subjektiven Rechtsgüter und Rechte des Einzelnen...

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