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Facebook-Partys und Sicherheitsrecht

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Isabel Hohmann

Die Autorin befasst sich mit den praxisrelevanten Fragen, die eine sogenannte Facebook-Party aus sicherheitsrechtlicher Sicht aufwirft. Sie untersucht, wer unter welchen Voraussetzungen für die Kosten des Polizeieinsatzes haftet, und unterbreitet einen Vorschlag einer konkreten Kostenregelung. Somit stellt dieses Buch einen praxisnahen Leitfaden für sämtliche sicherheitsrechtlichen Fragen rund um eine Facebook-Party dar.

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Kapitel 5: Kostenrechtliche Aspekte einer Facebook-Party

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Kapitel 5:  Kostenrechtliche Aspekte einer Facebook-Party

Facebook-Partys, insbesondere solche im öffentlichen Bereich mit einem unbegrenzten Personenkreis, können durch einen Polizeieinsatz Kosten im Bereich von 100.000 Euro verursachen. Da es sich bei Facebook-Partys nicht um Versammlungen i. S. d. Art. 8 GG handelt,761 sind Amtshandlungen während der Veranstaltung nicht kostenfrei.762 Durch diese enorme Kostenlast drängt sich die Frage auf, ob nicht etwa der Einladende, der mit der erstellten Einladung zu der Party aufgerufen hat, oder die Teilnehmer, die etwa den Abfall nicht in den dafür vorgesehenen Behältnissen entsorgen, für die Kosten insgesamt oder zumindest für einen Teil der Kosten aufkommen müssen. Unter den im Folgenden näher ausgeführten Voraussetzungen können im Zusammenhang mit einer Facebook-Party von dem Einzelnen Kosten erhoben werden. Dies ist zum einen möglich, wenn die bereits gesetzlich normierten Tatbestandsvoraussetzungen der Ersatzvornahme (Art. 55 Abs. 1 S. 2 PAG), des unmittelbaren Zwangs (Art. 58 Abs. 3 S. 1 PAG) oder der unittelbaren Ausführung einer Maßnahme (Art. 9 Abs. 2 S. 1 PAG) vorliegen; als bereits normierte Kostenerstattungsregeln nach dem Bayerischen Straßen- und Wegegesetz kommen Art. 16 BayStrWG und Art. 18 Abs. 2a BayStrWG bei Erfüllung der gesetzlichen Tatbestandsmerkmale in Betracht. Zum anderen kann von dem Veranstalter einer Facebook-Party nach dem im Folgenden unterbreiteten Vorschlag eines neuen Gebührentatbestandes im BayKostG unter bestimmten Voraussetzungen eine Kostenerstattung für den Polizeieinsatz verlangt werden.

I.  Grundsätzliche M...

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