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Das Güterichterverfahren und die außergerichtliche Mediation

Konkurrenz oder Ergänzung?

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Stephanie Swoboda

Mit der Einführung des «Gesetzes zur Förderung der Mediation und anderer Verfahren der außergerichtlichen Konfliktbeilegung» wurde in Deutschland auch das Güterichterverfahren an den Gerichten implementiert. Die Autorin untersucht, inwiefern das Güterichterverfahren die außergerichtliche Mediation ergänzt oder ihr als Konkurrenz gegenübersteht. Nach einem Überblick über beide Verfahrensarten diskutiert sie insbesondere die wichtigen Punkte der Freiwilligkeit der Teilnahme, die Vertraulichkeit der beiden Verfahren sowie die Ausbildungsqualität und stellt die Kosten beider Verfahren gegenüber. Sie macht rechtspolitische Vorschläge, um sowohl die außergerichtliche wie auch das Güterichterverfahren bekannter zu machen.

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D. Das Mediationsverfahren

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I. Allgemeines und Eskalationsstufen

Als außergerichtliches Verfahren der konsensualen Streitbeilegung ist die Mediation bekannt geworden. Das Verfahren ist in vielen Bereichen anwendbar, wie beispielsweise in Ehe- und Familienkonflikten, in der Politik, in Wirtschaftskonflikten, in Organisationskonflikten, in Erbstreitigkeiten, in politischen Konflikten, in verwaltungsrechtlichen Konflikten, in Konflikten im Gesundheitsbereich und im Sozialwesen, bei Streitigkeiten in Schulen und Kindergärten und in Umweltkonflikten sowie bei interkulturellen Konflikten.256 Im Gegensatz zu der juristischen Methode im Sinne eines Gerichtsprozesses fragt die kooperative Methode der Mediation nach den Bedürfnissen und Interessen der Parteien und deren Umsetzungsmöglichkeiten und nicht nach ihren Ansprüchen.257

Kirchhoff spricht bei der Mediation von einer möglichen Schnittmengenwissenschaft258. Die Mediation lässt sich plausibel als Prisma aus verschiedenen Disziplinen betrachten, wie Kolb und Rubin bereits 1991 feststellten.259 Diese Disziplinen sind vor allem „Psychologie“, „Wirtschaftswissenschaften“, die „Rechtswissenschaft“, die „Politikwissenschaft“ und die „Sprachwissenschaft“.260 Allerdings ist diese Ansicht seit der Einführung des Mediationsgesetzes zweifelhaft geworden, da sich die Frage stellt, warum sich eine Wissenschaft mit rechtlichen Verfahrensstrukturen auseinandersetzen sollte.261 Für die Einordnung der Lehre der Mediation als Wissenschaft spricht aber die Entwicklung in den Universitäten und Hochschulen. Mediation ist mittlerweile ein fester Bestandteil von juristischen Ausbildungen. Einige Hochschulen bieten auch berufsbegleitend eine Mediationsausbildung an.262

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