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Das Güterichterverfahren und die außergerichtliche Mediation

Konkurrenz oder Ergänzung?

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Stephanie Swoboda

Mit der Einführung des «Gesetzes zur Förderung der Mediation und anderer Verfahren der außergerichtlichen Konfliktbeilegung» wurde in Deutschland auch das Güterichterverfahren an den Gerichten implementiert. Die Autorin untersucht, inwiefern das Güterichterverfahren die außergerichtliche Mediation ergänzt oder ihr als Konkurrenz gegenübersteht. Nach einem Überblick über beide Verfahrensarten diskutiert sie insbesondere die wichtigen Punkte der Freiwilligkeit der Teilnahme, die Vertraulichkeit der beiden Verfahren sowie die Ausbildungsqualität und stellt die Kosten beider Verfahren gegenüber. Sie macht rechtspolitische Vorschläge, um sowohl die außergerichtliche wie auch das Güterichterverfahren bekannter zu machen.

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G. Ausblick

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„Die Mediation sollte nicht als geringerwertige Alternative zu Gerichtsverfahren betrachtet werden“.749 In diesem Satz von Erwägungsgrund 19 der Mediations-Richtlinie kommt deutlich das Ziel zum Ausdruck, die Mediation im Vergleich zum Gerichtsverfahren auf eine gleiche Ebene zu bringen. Dieses Ziel ist formell auch im „Gesetz zur Förderung von Mediation und anderer Verfahren der außergerichtlichen Konfliktbeilegung“ vom 21.07.2012 verankert, jedoch sieht man in der Praxis noch keine gleichwertige Behandlung der Mediation. Das Gerichtsverfahren steht nach wie vor an erster Stelle. Gerade die außergerichtliche Mediation, die in der Richtlinie häufig angesprochen wird, hat noch lange nicht die Anerkennung und Bekanntheit erlangt, die sie erreichen könnte, sofern sie stärker gefördert würde. Die aktuellen Zahlen beweisen, dass sowohl außergerichtliche Mediationen750 wie auch Güterichterverfahren weniger als 2 %751 der anhängigen Familienrechtsverfahren ausmachen. Fraglich ist, warum diese Zahlen so gering sind, da die Erfolgsquoten vielversprechend sind.

Um die Mediation tatsächlich voranzutreiben, sind Soll- und Kann-Vorschriften wie beispielsweise in § 278 Abs. 1 und 5, § 278a oder § 253 Abs. 3 ZPO nicht ausreichend. Diese Vorschriften werden, wie die Praxis zeigt, gern vernachlässigt bzw. ignoriert.752 Der Gesetzgeber lässt den Richtern einen weiten Spielraum bei der Entscheidung, ob sie überhaupt ein Güteverfahren empfehlen wollen oder nicht. Die Vermutung liegt daher nahe, dass Richter, die schon in den letzten Jahren keine gerichtsinterne und außergerichtliche Mediation unterstützt haben, auch trotz Einführung des neuen Gesetzes keine Änderungen ihres Verhaltens zeigen...

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