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Das Güterichterverfahren und die außergerichtliche Mediation

Konkurrenz oder Ergänzung?

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Stephanie Swoboda

Mit der Einführung des «Gesetzes zur Förderung der Mediation und anderer Verfahren der außergerichtlichen Konfliktbeilegung» wurde in Deutschland auch das Güterichterverfahren an den Gerichten implementiert. Die Autorin untersucht, inwiefern das Güterichterverfahren die außergerichtliche Mediation ergänzt oder ihr als Konkurrenz gegenübersteht. Nach einem Überblick über beide Verfahrensarten diskutiert sie insbesondere die wichtigen Punkte der Freiwilligkeit der Teilnahme, die Vertraulichkeit der beiden Verfahren sowie die Ausbildungsqualität und stellt die Kosten beider Verfahren gegenüber. Sie macht rechtspolitische Vorschläge, um sowohl die außergerichtliche wie auch das Güterichterverfahren bekannter zu machen.

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Einleitung

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I. Gegenstand und Ziel der Untersuchung

Die Mediation ist ein Konfliktlösungsverfahren, das bereits seit mehreren Jahrhunderten gelebt wird, mal intensiver, mal weniger intensiv. Durch das „Gesetz zur Förderung der Mediation und anderer Verfahren der außergerichtlichen Konfliktbeilegung“ vom 21.07.2012 sollte die Mediation ein Come-back in großem Stil erleben. Artikel 1 des Gesetzes enthielt das neue sog. Mediationsgesetz (s.u. Anhang B). Durch Artikel 2 Ziff. 5 des Gesetzes wurde § 278 ZPO um einen neuen Absatz 5 ergänzt, der das Verweisen der Parteien für Güteverhandlungen oder Güteversuche vor einen nicht entscheidungsbefugten sog. Güterichter als Option des Richters im Rechtsstreit einführte. Der durch das Gesetz in Artikel 2 Ziff. 6 ebenfalls neu eingefügte § 278a ZPO ermöglicht es dem Richter, den Parteien eines Rechtsstreits Mediation oder ein anderes Verfahren der außergerichtlichen Streitbeilegung vorzuschlagen und, falls die Parteien dem Vorschlag folgen, für diese Zeit das Ruhen des Verfahrens anzuordnen. Vergleichbare Neuregelungen erfolgten im FamFG und im ArbGG sowie, durch entsprechende Verweise auf die ZPO, im SGG, in der VwGO und in der FGO. Die Förderung der Mediation war das wesentliche Ziel des Gesetzes. Zudem setzte es die Europäische Mediations-Richtlinie 2008/52/EG (s.u. Anhang Nr. 1) in deutsches Recht um. Doch kann sich das Mediations- bzw. Güterichterverfahren tatsächlich als alternative Konfliktlösungsmethode im deutschen Rechtssystem durchsetzen?

Das Gesetz zur Förderung von Mediation und anderer Verfahren der außergerichtlichen Konfliktbeilegung wird konträr beurteilt:...

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