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Der verfassungsrechtliche Schutz der Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse

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Wonil Cha

Anhand der Kommerzialisierungstendenz von Informationen und der einhergehenden Ausweitung des geistigen Eigentums steigt die Bedeutung der Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse als hochwertiges Informationsgut. Gleichsam steht dem Geheimnisschutz ein erhöhter Informationsbedarf von privater wie auch staatlicher Seite entgegen. Das Buch analysiert den Ausgleichsbedarf innerhalb eines mehrpoligen Interessenkonflikts, der auf verfassungsrechtlicher Ebene einer Lösung zuzuführen ist. Durch die grundrechtliche Verankerung der Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse in die Eigentumsgarantie nach Art. 14 Abs. 1 S. 1 GG erfasst die Autorin einen genauen Schutzbereich der durch umfangreiche Informationsanforderungen betroffenen Unternehmensinformationen. Zugleich präzisiert sie die spezielle Ausprägung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes des Art. 14 Abs. 1 S. 2 GG in Hinsicht auf die Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse in einzelnen Bereichen.

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§ 4 Eigentumsrechtliche Schranken

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§ 4  Eigentumsrechtliche Schranken

Die Eigentumsausübung der Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse unterliegt der Sozialbindung des verfassungsrechtlichen Eigentums. Diese wird in zwei Regelungen des Art. 14 GG zum Ausdruck gebracht: einerseits durch die Inhalts- und Schrankenbestimmungen durch den Gesetzgeber nach Art. 14 Abs. 1 S. 2 GG und andererseits durch die Sozialpflichtigkeit und das Wohl der Allgemeinheit nach Art. 14 Abs. 2 GG.450

Wie im ersten Teil dargestellt, handelt es sich beim Eigentum i. S. d. Art. 14 GG um ein sogenanntes normgeprägtes Grundrecht. Erst durch die rechtliche Ausformung durch den Gesetzgeber werden Inhalt und Schranken des Eigentums festgelegt. Dadurch ergeben sich generell und abstrakt die Rechte und Pflichten des Eigentümers.451 Hier hat der Gesetzgeber einen weiten Gestaltungsraum, wie es auch das Bundesverfassungsgericht wiederholt betont.452 Auf der anderen Seite wird die Inhalts- und Schrankenbestimmung durch die Eigentumsgarantie begrenzt.453 Der Gebrauch des Eigentums muss zugleich dem Wohl der Allgemeinheit dienen.454

Wie bei allen Eigentumsregelungen ist es Aufgabe des Gesetzgebers, die Interessen des Geheimnisinhabers und die entgegenstehenden Interessen einer Sozialbindung zu einem gerechten Ausgleich und in ein ausgewogenes Verhältnis zu bringen.455

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