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Das Wechselmodell

Geltendes Recht und Reformbedarf

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Dragana Damljanovic

Einhergehend mit einem gewandelten Rollenverständnis von Mann und Frau und einem wachsenden Interesse von Vätern an der Kindesbetreuung wird eine Betreuung im sogenannten Wechselmodell für Eltern nach Trennung oder Scheidung zunehmend attraktiver. Bei diesem Arrangement betreuen die Eltern das Kind zu in etwa gleichen Anteilen. Während in vielen ausländischen Rechtssystemen das Wechselmodell gesetzlich verankert ist, fehlt im deutschen Recht eine einschlägige Regelung. Die Autorin widmet sich daher der Frage, ob sich die Kindesbetreuung im Wechselmodell mit den geltenden Vorschriften praktikabel umsetzen lässt oder ob Reformbedarf für den Gesetzgeber besteht. Dabei werden auch aktuelle sozialwissenschaftliche und psychologische Erkenntnisse berücksichtigt.

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Achtes Kapitel: Wechselmodell im Sozial- und Steuerrecht

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Achtes Kapitel: Wechselmodell im Sozial- und Steuerrecht

A.  Sozialrechtliche Bezüge

I.  Regelleistungen für Kinder in Bedarfsgemeinschaft (§ 19 Abs. 1 S. 2 SGB II)

Nichterwerbsfähige Leistungsberechtigte haben einen Anspruch auf Sozialgeld, wenn sie mit einer erwerbsfähigen leistungsberechtigten Person in einer Bedarfsgemeinschaft leben (§ 19 Abs. 1 S. 2 SGB II). Eine Bedarfsgemeinschaft bilden auch leistungsberechtigte Eltern mit den ihrem Haushalt angehörenden unverheirateten Kindern, sofern diese nicht älter als 24 Jahre sind und selbst über kein ausreichendes Einkommen oder Vermögen verfügen (§ 7 Abs. 3 Nr. 4 SGB II). Die Zugehörigkeit zum Haushalt eines Elternteils als Voraussetzung für das Bestehen einer Bedarfsgemeinschaft erfordert, dass sich das Kind dauerhaft bei diesem aufhält, indem es regelmäßig länger als einen Tag in dessen Haushalt wohnt.918 Sporadische Besuche genügen dem nicht.919 Ein dauerhaftes Leben in dem Haushalt des Hilfebedürftigen ist hingegen nicht erforderlich.920

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