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Rechtsformen der Staatsverwaltung – eine Dekonstruktion

Unter besonderer Berücksichtigung des Landes Niedersachsen

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Johannes von Zastrow

Der Autor untersucht die Rechtsfolgen, die mit der Wahl einer Rechtsform der Staatsverwaltung verbunden sind. Dabei betrachtet er die rechtlichen Vor- und Nachteile, die von der Wahl einer bestimmten Rechtsform – zum Beispiel der einer Anstalt, Stiftung oder GmbH – abhängen. In der Literatur sind wiederholt Zweifel laut geworden, welche die Unterscheidbarkeit der Rechtsformen der Staatsverwaltung mehr oder weniger deutlich in Frage stellen. Diese Zweifel sind Anlass der systematischen und vergleichenden Untersuchung der Rechtsformen der Staatsverwaltung mit dem Ergebnis einer deutlichen Dekonstruktion der Rechtsformen.

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(1) Die Aufgaben des Willensbildungsorgans

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Im Rahmen eines mehrgliedrigen Organaufbaus ist zunächst das Willensbildungsorgan auf seine charakteristischen Aufgabenbereiche und weiteren Merkmale der Aufgabenzuweisung hin zu untersuchen. Die Aufgaben des Willensbildungsorgans werden vielfach in einem umfangreichen Aufgabenkatalog aufgelistet. Die einzelnen Aufgaben selbst sind jedoch so heterogen und hängen vielfach von dem Zweck der Einrichtung selbst ab, dass eine Zusammenfassung nur schwer möglich ist. Verallgemeinernd lassen sich die Aufgaben der Willensbildungsorgane, die sich im Aufgabenkatalog finden, dennoch bestimmten Aufgabenbereichen zuordnen. Die Aufgaben umfassen Bereiche – neben der bereits dargestellten Besetzung anderer Organe – wie regelmäßig das Aufstellen von Arbeitsrichtlinien oder andere ← 164 | 165 → wesentliche Entscheidungen zum Zweck der Einrichtung961, Beschlüsse über den Haushalts-/Wirtschaftsplan962 und regelmäßig auch über finanziell bedeutende Entscheidungen, wie insbesondere dingliche Geschäfte963. Darüber hinaus werden ← 165 | 166 → wesentliche Organisationsentscheidungen964, wie die Beteiligung an weiteren Einrichtungen965 und Satzungsänderungen dem Willensbildungsorgan zugewiesen966. Dennoch ist in Erinnerung zu rufen, dass Satzungsänderungen teilweise auch durch die Mutterkörperschaft vorgenommen werden und damit nicht zwingend zu den Aufgaben des Willensbildungsorgans zählen müssen967. Außerdem nimmt das Willensbildungsorgan teilweise ausdrücklich Überwachungsaufgaben gegenüber den ← 166 | 167 → anderen Organen wahr968 und ihm stehen in diesem Rahmen Informationsrechte zu969.

Insgesamt lässt sich damit für alle Rechtsformen in gleicher Weise lediglich feststellen, dass die wesentlichen Aufgaben dem Willensbildungsorgan zugeordnet sind, wie es bereits einer hierarchischen Struktur für jede Rechtsform in gleicher Weise entsprechen würde970. Dies trifft insbesondere dann zu, wenn sich nur eine allgemeine Aufgabenbeschreibung...

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