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Die Immunität «ratione personae» des Souveräns

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Donald Riznik

Dieses Buch schließt eine Forschungslücke, indem es sich mit der «ratio» der Immunität des Souveräns in ihrem jeweiligen zeithistorischen Zusammenhang auseinandersetzt. Auf dieser Grundlage erfolgt die Einbettung der dem Souverän weitestgehend gleichgestellten Immunität amtierender Staatsoberhäupter im modernen Völkerrecht. So wird das Spannungsverhältnis zwischen dem Anspruch des Völkerstrafrechts und der Aufrechterhaltung der souveränen Staatengleichheit aufgelöst. Die Neuordnung der modernen Immunitätssystematik führt zu dem Ergebnis, dass die Immunität «ratione personae» amtierender Staatsoberhäupter vor einem echten internationalen Straftribunal a priori keine Wirkung entfaltet – und steht damit im Widerspruch zur herrschenden Meinung in Literatur und Rechtsprechung.

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Einleitung

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Stellen wir uns idealtypisch einen König vor. Dieser konnte in seinem Königreich nach Belieben tun und lassen was immer er wollte; er war bei seiner Herrschaftsausübung völlig unabhängig von tatsächlicher und rechtlicher Einflussnahme Anderer. Dieser Herrschaftsanspruch bestand sowohl nach innen, also seinem eigenen Volk gegenüber, als auch nach außen, also gegenüber fremden Mächten.

Irgendwann ergab sich für diesen Herrscher und sein Volk allerdings die Notwendigkeit, in Beziehung zu einem anderen Volk zu treten und diese Beziehung zu pflegen, um einen geregelten Informations- und Güteraustausch zwischen den beiden Völkern zu ermöglichen. Also traf er sich mit dem König des benachbarten Königreiches, der seinerseits ebenfalls in dem soeben skizzierten Sinne völlige Souveränität genoss und auch an einer geregelten Beziehung zwischen den beiden Völkern interessiert war.

Ganz oben auf der Tagesordnung stand bei diesem ersten Treffen die Frage, wie es denn in dem neuen Beziehungsgeflecht gelingen könne, die jeweiligen Herrschaftssphären der beiden Könige so voneinander abzugrenzen, dass sich die Einbuße an ihrem Herrschaftsverständnis absoluter Souveränität auch in Zukunft möglichst gering hielte. Nach reiflichen Überlegungen einigten sie sich schließlich dahingehend, dass beide Könige unter allen Umständen von tatsächlichen und rechtlichen Einflussnahmen des jeweils anderen Königs befreit bleiben mussten. Jeder der beiden Könige behielt seine Rechtsprechungs- und Rechtsdurchsetzungsgewalt innerhalb seines Territoriums. Die einzige Ausnahme: Personen,...

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