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Die Immunität «ratione personae» des Souveräns

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Donald Riznik

Dieses Buch schließt eine Forschungslücke, indem es sich mit der «ratio» der Immunität des Souveräns in ihrem jeweiligen zeithistorischen Zusammenhang auseinandersetzt. Auf dieser Grundlage erfolgt die Einbettung der dem Souverän weitestgehend gleichgestellten Immunität amtierender Staatsoberhäupter im modernen Völkerrecht. So wird das Spannungsverhältnis zwischen dem Anspruch des Völkerstrafrechts und der Aufrechterhaltung der souveränen Staatengleichheit aufgelöst. Die Neuordnung der modernen Immunitätssystematik führt zu dem Ergebnis, dass die Immunität «ratione personae» amtierender Staatsoberhäupter vor einem echten internationalen Straftribunal a priori keine Wirkung entfaltet – und steht damit im Widerspruch zur herrschenden Meinung in Literatur und Rechtsprechung.

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Hauptteil

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A Begriffsbestimmung

I Immunität & Unverletzlichkeit

Die gemeinhin verwendete Terminologie, um die völkerrechtliche Befreiung von fremdstaatlichem Zwang und fremdstaatlicher Jurisdiktion zu umschreiben, bedient sich der Begriffe „Unverletzlichkeit“ und „Immunität“. Zwischen der völkerrechtlichen Immunität und der völkerrechtlichen Unverletzlichkeit einer Person wird heute wie folgt unterschieden: Die Unverletzlichkeit schützt die privilegierte Person vor physischer Gewalt oder Begrenzung ihres Handlungsspielraums und somit vor dem Machtanspruch des fremden Staates.3 Die Immunität schützt die privilegierte Person vor der Jurisdiktionsbefugnis und somit vor dem Rechtsprechungsanspruch des fremden Staates. Diese Unterscheidung umschreibt die Rechtsfolgen des Privilegs zwar präzise, hat darüber hinaus allerdings nur geringe Bedeutung. Denn letztlich setzt jeder der beiden Begriffe den anderen voraus; sie sind – bestimmte Sonderkonstellationen ausgenommen4 – zwei Seiten ein und derselben Medaille. Wie soll ein Staat seine Jurisdiktionsbefugnis gegen den Willen einer Person ausüben, die Unverletzlichkeitsrechte genießt, wenn der Staat die ihm zur Verfügung stehenden Zwangsmittel rechtlich nicht einsetzen darf? Oder andersherum gefragt: Wie kann ein Rechtsstaat Zwangsmittel gegen eine Person einsetzen, wenn er seine Jurisdiktionsbefugnis über diese Person rechtlich nicht ausüben darf, und auf welche rechtliche Grundlage kann er dann noch seine Zwangsmittel stützen? Demnach beschreibt jeder dieser beiden Begriffe nur einen Teilaspekt der völkerrechtlichen Privilegierung, die letztlich der Abgrenzung der beiden voneinander unabhängigen ← 17 | 18 → und gleichgestellten Organisationseinheiten dient. Der Gebrauch eines der beiden Begriffe umfasst aber in der Regel beide Teilaspekte der Privilegierung.

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