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Die Immunität «ratione personae» des Souveräns

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Donald Riznik

Dieses Buch schließt eine Forschungslücke, indem es sich mit der «ratio» der Immunität des Souveräns in ihrem jeweiligen zeithistorischen Zusammenhang auseinandersetzt. Auf dieser Grundlage erfolgt die Einbettung der dem Souverän weitestgehend gleichgestellten Immunität amtierender Staatsoberhäupter im modernen Völkerrecht. So wird das Spannungsverhältnis zwischen dem Anspruch des Völkerstrafrechts und der Aufrechterhaltung der souveränen Staatengleichheit aufgelöst. Die Neuordnung der modernen Immunitätssystematik führt zu dem Ergebnis, dass die Immunität «ratione personae» amtierender Staatsoberhäupter vor einem echten internationalen Straftribunal a priori keine Wirkung entfaltet – und steht damit im Widerspruch zur herrschenden Meinung in Literatur und Rechtsprechung.

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C Zusammenfassende Analyse zur völkerrechtlichen Immunität, insbesondere zur Immunität ratione personae des Souveräns

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I Herkunft, Entstehung und Wandel

Die tour d’horizon zur Entwicklungsgeschichte völkerrechtlicher Immunitätsregeln420 hat zum einen verdeutlicht, dass Immunitäten im Laufe der Geschichte fester Bestandteil der Interaktion zwischen verschiedenen Organisationseinheiten waren. Zum anderen wurde diese „Regelung“ – vor allem dort, wo sie in der Rechtspraxis von besonderer Bedeutung war, nämlich bei der Immunität beziehungsweise Unverletzlichkeit von Gesandten – mal extensiver, mal weniger extensiv ausgelegt.

Auch wenn unklar bleibt, ob die frühen Zeugnisse über den Verkehr zwischen Organisationseinheiten verschiedener Kulturkreise tatsächlich als Nachweis echter (völkerrechtlicher) Normbildungsprozesse dienen können, so ist zumindest davon auszugehen, dass die Herrscher und ihre engsten Vertrauten schon damals in diesem Bereich eine gewisse Regelungsbedürftigkeit für notwendig hielten. Nur so ist zu erklären, warum seit jeher der Gedanke vorherrscht, dass Personen, die diesen Austausch im Namen der verschiedenen Einheiten vorantreiben, namentlich die Gesandten, eines geregelten und auf Reziprozität basierenden Schutzes bedürfen.421 Zu welchem Zeitpunkt nun von einer dem heutigen Verständnis entsprechenden völkerrechtlichen Ordnung gesprochen werden kann, ab wann sich also die allgemeinen Verkehrsbeziehungen zu allgemeinen Rechtsbeziehungen (fort-)entwickelt haben, ist hier nicht zu entscheiden.422 Die Vorstellung von einer hierarchisch aufgebauten Weltordnung, wie wir sie im römischen Prinzipat und später im gesamten europäischen Mittelalter finden, stand der Etablierung eines wie auch immer gearteten zwischenstaatlichen Rechtsregimes nicht notwendigerweise entgegen.423 ← 126 | 127 → Der übergeordnete Machtanspruch bestimmter Organisationseinheiten ließ das als heilig geltende und dem jus gentium zuzurechnende Institut der...

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