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Die Immunität «ratione personae» des Souveräns

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Donald Riznik

Dieses Buch schließt eine Forschungslücke, indem es sich mit der «ratio» der Immunität des Souveräns in ihrem jeweiligen zeithistorischen Zusammenhang auseinandersetzt. Auf dieser Grundlage erfolgt die Einbettung der dem Souverän weitestgehend gleichgestellten Immunität amtierender Staatsoberhäupter im modernen Völkerrecht. So wird das Spannungsverhältnis zwischen dem Anspruch des Völkerstrafrechts und der Aufrechterhaltung der souveränen Staatengleichheit aufgelöst. Die Neuordnung der modernen Immunitätssystematik führt zu dem Ergebnis, dass die Immunität «ratione personae» amtierender Staatsoberhäupter vor einem echten internationalen Straftribunal a priori keine Wirkung entfaltet – und steht damit im Widerspruch zur herrschenden Meinung in Literatur und Rechtsprechung.

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Erklärtes Ziel dieser Untersuchung war es, die Immunität ratione personae des Souveräns umfassend darzustellen und im heutigen Völkerrecht richtig zu verorten. Bestehende Wechselwirkungen des Untersuchungsgegenstandes mit dem Völkerstrafrecht sollten hierbei aufgezeigt werden, um anschließend den Versuch zu unternehmen, das bestehende Spannungsverhältnis zwischen der Zielsetzung der persönlichen Immunität des höchsten Staatsdieners einerseits und dem Anspruch des Völkerstrafrechts anderseits aufzulösen.

Essentielle Voraussetzung für die erfolgreiche Bewältigung dieses Unterfangens war es, die Immunität ratione personae des Souveräns bis zu ihren historischen Ursprüngen zurückzuverfolgen. Die Auswertung der geschichtlichen Entwicklung dieser besonderen zwischenstaatlichen Regelung lieferte eine Vielzahl wichtiger Erkenntnisse, welche die Einordnung des Untersuchungsgegenstandes im heute vorhandenen völkerrechtlichen Normengeflecht ermöglichte. An die wichtigsten Erkenntnisse sei an dieser Stelle noch einmal erinnert: Die Immunitätsgewährung ist seit jeher durch die funktionale Notwendigkeit begründet gewesen, den Informationsaustausch zwischen Organisationseinheiten aufrechtzuerhalten. Mit dem Aufstieg souveräner und territorial begrenzter Nationalstaaten verfestigten sich diese Regelungen zunehmend. Die Entwicklung der Immunität ratione personae des Souveräns dokumentierte deren engen Zusammenhang mit der Souveränität und der völkerrechtlichen Grundordnung der jeweiligen Epoche. Eine stark ausgeprägte Souveränität rechtlich gleichgestellter Staaten in einer streng horizontalen zwischenstaatlichen Grundordnung formte die Immunität ratione personae des Souveräns in ihrer nahezu absoluten Ausprägung, die bis zum heutigen Tage – jedenfalls im horizontalen zwischenstaatlichen Bereich – erhalten geblieben ist. Trotz der enormen Wichtigkeit, die die...

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