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Die Rechtsstellung der für die Börse tätigen Personen

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Heinrich Eva

Dieses Buch untersucht die Be- und Anstellungsverhältnisse im durch seine dualistische Struktur geprägten deutschen Börsenwesen. Die Börse als Anstalt des öffentlichen Rechts administriert den Börsenhandel durch ihre Organe. Getragen wird diese Anstalt vom Börsenträger, der durchweg eine juristische Person des Privatrechts ist. Da den Börsenträger nach dem Börsengesetz die Pflicht trifft, der Börse die für den Börsenbetrieb erforderlichen personellen Mittel zur Verfügung zu stellen, werden die Organmitglieder zwar von der Börse bestellt, ihre Dienstverträge aber mit dem Börsenträger geschlossen. Der Autor arbeitet die Besonderheiten der Rechtsstellung dieser Organmitglieder heraus.

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E. Dritter Teil: Die Rechtsstellung des Personals der Handelsüberwachungsstelle

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E.   Dritter Teil: Die Rechtsstellung des Personals der Handelsüberwachungsstelle

Jede Börse wird nach § 7 Abs. 1 Satz 1 BörsG verpflichtet, eine Handelsüberwachungsstelle als eigene, angemessene Überwachungsorganisation einzurichten und zu betreiben. Hierbei hat sie die Vorgaben der Börsenaufsichtsbehörde zu beachten, die eine unzureichende Ausgestaltung der Stelle beanstanden und diesbezüglich gegebenenfalls geeignete Einzelweisungen treffen kann. Obwohl der Börsenaufsichtsbehörde damit ein Weisungsrecht zusteht, bleibt die primäre Verantwortung der Börse, eine funktionsfähige Handelsüberwachung zu etablieren und über deren angemessene Ausstattung zu entscheiden, hierdurch unberührt.993 Über die personelle Besetzung der Handelsüberwachungsstelle hat die Börsengeschäftsführung als gesetzliches Vertretungsorgan der Börse zu entscheiden; dem Leiter der Handelsüberwachungsstelle steht in diesem Zusammenhang kein Mitspracherecht zu.994 Neben dem Leiter der Handelsüberwachungsstelle, der dem Börsenrat zur Bestellung als Organmitglied der Handelsüberwachungsstelle vorgeschlagen wird, sucht die Börsengeschäftsführung also auch das übrige Personal der Handelsüberwachungsstelle aus, das auf ihre Anforderung vom Börsenträger im Rahmen seiner Betriebspflicht (§ 5 Abs. 1 Satz 2 BörsG) zur Verfügung gestellt wird. Bei diesen Personen handelt es sich um Beschäftigte des Börsenträgers, die in einem privatrechtlichen Anstellungsverhältnis zu ihm stehen. In der Sache sind sie ebenfalls mit der Überwachung des Börsenhandels und der Börsengeschäftsabwicklung betraut. Allerdings übernehmen sie die gesamte Büroarbeit der Handelsüberwachungsstelle, angefangen von Aktenführungen bei auffälligen Handelsverläufen...

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