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Unternehmensstrafrecht aus gesellschaftsrechtlicher Sicht

Eine Untersuchung am Beispiel des nordrhein-westfälischen Gesetzesentwurfs zur Einführung eines Verbandsstrafgesetzbuchs

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Moritz Evertz

Der nordrhein-westfälische Entwurf zur Einführung eines Verbandsstrafgesetzes hat die langjährige Diskussion um die Einführung eines Unternehmensstrafrechts wieder entfacht. Der Autor nimmt den Gesetzesentwurf zum Anlass, um die bislang vorwiegend im Strafrecht diskutierte Problematik einer kriminalstrafrechtlichen Sanktionierung von Unternehmen aus der Perspektive des Gesellschaftsrechts zu untersuchen. Hierbei analysiert er, ob der vorgelegte Entwurf gesellschaftsrechtliche Wertungen hinreichend berücksichtigt und zieht sodann Gedanken des Gesellschaftsrechts für konzeptionelle Erwägungen zur Ausgestaltung eines Verbandsstrafgesetzbuchs heran.

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1. Kapitel: Die Sanktionierung von Unternehmen de lege lata

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1.   Kapitel: Die Sanktionierung von Unternehmen de lege lata

Bereits nach geltendem Recht gibt es diverse Möglichkeiten zur Sanktionierung von Unternehmen.9

I.    Regelungen des Ordnungswidrigkeitenrechts

Im Fokus der Betrachtung stehen dabei die Regelungen des Ordnungswidrigkeitenrechts. Zuvörderst sind die §§ 30, 130 OWiG zu nennen. Gem. § 30 I OWiG können bei vorsätzlichem oder fahrlässigem Fehlverhalten von Leitungspersonen Geldbußen gegen die juristische Person oder die Personenvereinigung festgesetzt werden. Die Vorschrift stellt entsprechend der Überschrift des ersten Teils des Ordnungswidrigkeitengesetzes („Allgemeine Vorschriften“) keine eigene Ordnungswidrigkeit dar,10 sondern knüpft an eine vorgelagerte Straftat oder Ordnungswidrigkeit einer Leitungsperson an und ermöglicht die Festsetzung einer Verbandsgeldbuße. Hauptzweck der Norm ist eine Gleichbehandlung von natürlichen Personen auf der einen und juristischen Personen sowie Personenvereinigungen auf der anderen Seite dergestalt, dass „die Strafe oder Geldbuße unter Berücksichtigung des wirtschaftlichen Wertes [des] Unternehmens und des für dieses Unternehmen erzielten oder beabsichtigten Vorteils festgesetzt werden“11. Im Gegensatz zu § 30 OWiG verkörpert § 130 OWiG eine „einzelne Ordnungswidrigkeit“. Danach kann das vorsätzliche oder fahrlässige Unterlassen erforderlicher Aufsichtsmaßnahmen des Betriebs- oder Unternehmensinhabers mit einer Geldbuße belegt werden (§ 130 I OWiG). Inhaber i.S.d. § 130 I OWiG können abgesehen von natürlichen auch juristische Personen und Personenmehrheiten sein.12 In den letzten beiden Fällen treffen die Aufsichtspflichten des § 130 I OWiG dann über § 9 OWiG wieder die in § 30 I Nr. 1–5 ← 5 | 6...

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