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Unternehmensstrafrecht aus gesellschaftsrechtlicher Sicht

Eine Untersuchung am Beispiel des nordrhein-westfälischen Gesetzesentwurfs zur Einführung eines Verbandsstrafgesetzbuchs

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Moritz Evertz

Der nordrhein-westfälische Entwurf zur Einführung eines Verbandsstrafgesetzes hat die langjährige Diskussion um die Einführung eines Unternehmensstrafrechts wieder entfacht. Der Autor nimmt den Gesetzesentwurf zum Anlass, um die bislang vorwiegend im Strafrecht diskutierte Problematik einer kriminalstrafrechtlichen Sanktionierung von Unternehmen aus der Perspektive des Gesellschaftsrechts zu untersuchen. Hierbei analysiert er, ob der vorgelegte Entwurf gesellschaftsrechtliche Wertungen hinreichend berücksichtigt und zieht sodann Gedanken des Gesellschaftsrechts für konzeptionelle Erwägungen zur Ausgestaltung eines Verbandsstrafgesetzbuchs heran.

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5. Kapitel: Konzeptionelle Erwägungen zu den Verbandsstraftatbeständen unter Berücksichtigung der Unternehmenshaftung im Deliktsrecht

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5.   Kapitel: Konzeptionelle Erwägungen zu den Verbandsstraftatbeständen unter Berücksichtigung der Unternehmenshaftung im Deliktsrecht

§ 2 VerbStrG enthält als „Kernvorschrift“343 des Gesetzesentwurfs die beiden Straftatbestände des Verbandsstrafgesetzbuchs. Die Ausgestaltung der Straftatbestände steht im Mittelpunkt der Debatte um ein Unternehmens- oder Verbandsstrafrecht.344 Die bislang diskutierten Ansätze divergieren je nachdem, welche Strafgründe bzw. Anknüpfungspunkte die Autoren zugrunde legen.345 Es stellt sich nun die Frage, ob die für das Verbandsstrafgesetzbuch gewählte Konzeption die Erwägungen der Entwurfsverfasser konsequent umsetzt. Sollten die in der Entwurfsbegründung aufgeführten Gründe für eine Verbandsstrafbarkeit im geplanten Gesetzestext keinen Niederschlag gefunden haben und damit die eigenen Vorgaben verfehlt worden sein, ist weiter zu untersuchen, wie den angestellten Überlegungen konzeptionell Geltung verschafft werden kann. Möglicherweise müssen hierzu keine von Grund auf neuen strafrechtlichen Modelle entwickelt werden, die neben den bereits bestehenden Strömungen stehen. Vielmehr könnten im Rahmen einer intradisziplinären Betrachtung womöglich Wertungen und Konstruktionen der deliktsrechtlichen Unternehmenshaftung bemüht werden, um den Grundgedanken und Zielen des Gesetzesentwurfs Rechnung zu tragen.

I.    Das Verhältnis des Deliktsrechts zum Strafrecht

Dabei sollen zivilrechtliche Wertungen nicht unbesehen auf das Strafrecht übertragen werden. ← 79 | 80 →346

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