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Unternehmensstrafrecht aus gesellschaftsrechtlicher Sicht

Eine Untersuchung am Beispiel des nordrhein-westfälischen Gesetzesentwurfs zur Einführung eines Verbandsstrafgesetzbuchs

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Moritz Evertz

Der nordrhein-westfälische Entwurf zur Einführung eines Verbandsstrafgesetzes hat die langjährige Diskussion um die Einführung eines Unternehmensstrafrechts wieder entfacht. Der Autor nimmt den Gesetzesentwurf zum Anlass, um die bislang vorwiegend im Strafrecht diskutierte Problematik einer kriminalstrafrechtlichen Sanktionierung von Unternehmen aus der Perspektive des Gesellschaftsrechts zu untersuchen. Hierbei analysiert er, ob der vorgelegte Entwurf gesellschaftsrechtliche Wertungen hinreichend berücksichtigt und zieht sodann Gedanken des Gesellschaftsrechts für konzeptionelle Erwägungen zur Ausgestaltung eines Verbandsstrafgesetzbuchs heran.

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7. Kapitel: Die Sanktionierung von Konzernobergesellschaften und die Frage nach den Auf-sichtspflichten im Konzern

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7.   Kapitel: Die Sanktionierung von Konzernobergesellschaften und die Frage nach den Aufsichtspflichten im Konzern

Die Konzernierung erfreut sich in Deutschland zunehmender Beliebtheit.657 Man geht davon aus, dass mittlerweile bei AGs rund drei Viertel mit über 90 % des Kapitals und bei den Gesellschaften mbH ca. die Hälfte in Konzerne eingebunden sind.658 Der Konzern stellt somit die heutzutage wohl „wichtigste Organisationsform für große und mittlere Unternehmen“659 dar. Die vielfältigen Gründe für eine Konzernbildung werden gemeinhin unter dem Oberbegriff „Synergieeffekte“ zusammengefasst. Im Einzelnen sind u. a. die Stärkung der Marktmacht gegenüber Wettbewerbern, die Verbesserung der Konditionen bei Lieferanten und Abnehmern, die Unabhängigkeit von fremden Zulieferunternehmen, „Diversifikation“ und Rationalisierung zu nennen.660 Aber auch die Möglichkeit der Abschottung vor ordnungsrechtlichen Sanktionsrisiken bietet einen Anreiz zur Konzernierung.661

Die Sanktionierung im Konzern ist de lege lata jedoch von Unsicherheit geprägt.662 In Anbetracht der großen Bedeutung des Konzerns in rechtstatsächlicher Hinsicht gilt es zu klären, ob bestehende Streitigkeiten aus dem Ordungswidrigkeitenrecht sowie offene Fragen aus dem Konzernrecht in das Verbandsstrafgesetzbuch übernommen wurden, die einen Fortbestand der bisherigen Unklarheiten zur Folge hätten. Dabei sind zunächst die unproblematischen Fallkonstellationen vorweg auszusondern: Wenn Entscheidungsträger der Obergesellschaft selbst eine Zuwiderhandlung begehen oder ihrer Aufsichtspflicht in Bezug auf Mitarbeiter der Obergesellschaft nicht nachgekommen sind und es folglich zu Straftaten kommt, liegen Verbandsstraftaten nach § 2 I VerbStrG bzw. § 2 II VerbStrG vor. Insofern ergeben sich wie schon...

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