Show Less
Restricted access

Unternehmensstrafrecht aus gesellschaftsrechtlicher Sicht

Eine Untersuchung am Beispiel des nordrhein-westfälischen Gesetzesentwurfs zur Einführung eines Verbandsstrafgesetzbuchs

Series:

Moritz Evertz

Der nordrhein-westfälische Entwurf zur Einführung eines Verbandsstrafgesetzes hat die langjährige Diskussion um die Einführung eines Unternehmensstrafrechts wieder entfacht. Der Autor nimmt den Gesetzesentwurf zum Anlass, um die bislang vorwiegend im Strafrecht diskutierte Problematik einer kriminalstrafrechtlichen Sanktionierung von Unternehmen aus der Perspektive des Gesellschaftsrechts zu untersuchen. Hierbei analysiert er, ob der vorgelegte Entwurf gesellschaftsrechtliche Wertungen hinreichend berücksichtigt und zieht sodann Gedanken des Gesellschaftsrechts für konzeptionelle Erwägungen zur Ausgestaltung eines Verbandsstrafgesetzbuchs heran.

Show Summary Details
Restricted access

Einführung

Extract



Der Grundsatz „societas delinquere non potest“ galt in Deutschland lange Zeit als unantastbar.1 Zwar können Verbände bereits de lege lata nach dem Ordnungswidrigkeitenrecht mit Geldbußen belegt werden, kriminalstrafrechtliche Sanktionen gegen juristische Personen und Personenvereinigungen sind dem deutschen Recht jedoch fremd. Nun wurde die Diskussion um die kriminalstrafrechtliche Ahndbarkeit von Verbänden neu entfacht.2 Auslöser war der ← 1 | 2 → „Entwurf eines Gesetzes zur Einführung der strafrechtlichen Verantwortlichkeit von Unternehmen und sonstigen Verbänden“3, den der nordrhein-westfälische Justizminister Thomas Kutschaty am 14.11.2013 in Berlin auf der Justizministerkonferenz vorstellte. Der Vorschlag sieht ein Verbandsstrafgesetzbuch vor, welches die strafrechtliche Sanktionierung „von Verbänden für Zuwiderhandlungen ihrer Mitarbeiter oder Mitglieder gegen Strafgesetze begründet, wenn durch diese Zuwiderhandlungen Pflichten verletzt worden sind, die den Verband treffen, oder wenn durch sie der Verband bereichert worden ist oder bereichert werden sollte“4. Deutlich zurückhaltender hieß es noch im Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD, man prüfe ein Unternehmensstrafrecht (lediglich) für multinationale Konzerne.5 Während die Landesjustizminister den Vorstoß aus Nordrhein-Westfalen grundsätzlich begrüßten, stelle dieser doch eine gute Grundlage für eine vertiefte Beratung über die Einführung eines Unternehmensstrafrechts sowie die damit verbundenen Chancen und Risiken dar,6 wird der Gesetzesentwurf im Schrifttum – mit teils deutlichen Worten – überwiegend abgelehnt.7

Im Mittelpunkt der Debatte stehen strafrechtsdogmatische und verfassungsrechtliche Bedenken gegen die Einführung eines Verbandsstrafgesetzbuchs. Diskutiert werden u. a. die Vereinbarkeit des Verbandsstrafgesetzbuchs mit dem Schuldprinzip und die Handlungsfähigkeit von...

You are not authenticated to view the full text of this chapter or article.

This site requires a subscription or purchase to access the full text of books or journals.

Do you have any questions? Contact us.

Or login to access all content.